Heitland möchte eine „gute Entwicklung“

Birkenau. Die herausragenden Projekte Birkenaus und die Landtagswahl am 28. Oktober standen im Mittelpunkt des Neujahrsempfangs des CDU-Gemeindeverbands. Dazu begrüßte der Gemeindeverbands-Vorsitzende und Gemeindevertreter Dr. Bernhard Klein im Alten Rathaus auch eine Reihe von Vertretern anderer Fraktionen: ein Zeichen für gute Zusammenarbeit über den Tellerrand der eigenen Anschauung hinweg. Begleitet wurden die guten Wünsche von den Genesungswünschen für den Gemeindevertretervorsitzenden Volker Buser, der sich zur Erleichterung aller auf dem Weg der Besserung befindet.
Die gerade einige Tage zuvor mit 96 Prozent Zustimmung nominierte Landtagskandidatin der CDU für den Wahlkreis Bergstraße Ost, Birgit Heitland, nahm ihre Rede zum Anlass, bei ihren Parteifreunden für die bisherige Politik der schwarz-grünen Landesregierung und für die Wählerstimmen am 28. Oktober zu werben. Dazu hatte sie jede Menge Gründe aufzuzählen. Im harmonischen Rahmen unter Musikbegleitung des Klarinetten-Duos Helena Haiber und Martin Vogel von der Jugendmusikschule streifte zunächst Klein die aktuellen und herausragenden Projekte und Herausforderungen der Gemeinde Birkenau.

CDU für Feuerwehrgerätehaus

Er erinnerte daran, dass die Entscheidung zur kompletten Sanierung des Feuerwehrgerätehauses in Löhrbach für die veranschlagte Summe von 2,2 Millionen Euro mit nur einer Stimme Mehrheit getroffen worden ist und führte gut nachvollziehbar die Gründe dafür aus, wieso seine Fraktion dafür gestimmt hat: „Ein weiterer Aufschub wie von anderer Seite vorgeschlagen hätte Verzögerungen von mehreren Jahren bewirkt. Das wäre den Feuerwehrfrauen und -männern nicht mehr zuzumuten gewesen.“ Zudem führte er aus, dass die zurzeit niedrigen Zinsen durch die Baukostenentwicklung „überkompensiert werden“.
Auch das geplante Bürgerhaus in Höhe des Schwimmbades bringe nach einem Architektenwettbewerb und den daraus resultierenden geschätzten Kosten zwischen sechs und acht Millionen Euro eine enorme Belastung für den gemeindlichen Haushalt mit sich. Mit den beiden Projekten sei bis ins Jahr 2021 mit einem Anstieg der Gesamtschulden auf rund 19 Millionen Euro zu rechnen.
Zum Projekt Bürgerhaus, das auch Entlastung für die Anwohner rund um die Südhessenhalle in Reisen verspricht, sollen sich noch einmal die Ausschüsse zu den Themen Nutzung und Betreiberkonzept beschäftigen. Hauptsächlich, so Klein, steht die Frage „Was können wir uns hinsichtlich der Investition und der Folgekosten leisten?“ im Raum.

Baubeginn noch in diesem Jahr

Zu weiteren von Klein angesprochenen Themen hatte Birgit Heitland gute Nachrichten dabei. Zum einen geht es um die Innerörtliche Gemeindestraße. Wie sie aus dem Wirtschaftsministerium vernommen hat, wird HessenMobil noch in diesem Jahr mit dem Bau beginnen. Gern gehört wird von den Kommunen auch die Nachricht, dass Eltern für eine Zeit der Grundbetreuung von sechs Stunden in den Regelkindergartenjahren ihrer Kinder von Gebühren freigestellt werden. Das Land übernimmt eine Kostenpauschale von 136 Euro. Das ist ein ermittelter Durchschnittswert, wie Heitland einräumt. Zur Verlässlichkeit des Landes gegenüber den Kommunen gehörten auch die Hilfen zur Zurückzahlung der Kassenkredite.
Klein machte zuvor dafür die Rechnung für Birkenau auf. Von den derzeit angefallenen sieben Millionen Euro übernimmt das Land die Hälfte. Birkenau bleibt eine Frist von 14/15 Jahren, seinen Teil zu stemmen. Bei einer Rate von 25 Euro pro Kopf und Jahr entspreche das einer Belastung von 250.000 Euro im Jahr für den gemeindlichen Haushalt. Ähnlich wie Ministerpräsident Volker Bouffier, der das Land Hessen in einer Art Vorzeigerolle in Fragen wirtschaftlicher Stärke, Stabilität und Zusammenhalt sieht, führte Heitland jede Menge begründeter Beispiele auf: bei Investitionen in Bildung, Arbeit, Wohnen und Infrastruktur.
Zu den Oppositionsparteien sagte sie mit Verlaub: „Das muss man auch mal anerkennen und nicht nur kritisieren.“ Sie selbst, als Nachrückerin des bei der letzten Landtagswahl direkt gewählten Peter Stephan, möchte sich „in Wiesbaden weiter für eine gute Entwicklung in Hessen und insbesondere meine Region Bergstraße Ost, von Zwingenberg bis ins Neckartal, einsetzen“. mk

Quelle: WNOZ
Artikel vom 30.01.2018