Birkenau. Der Weg ist frei für den geänderten Bebauungsplan „Sandbuckel – Im Schwanklingen“. Damit einher geht aber auch die Verkleinerung des dort angedachten Spielplatzes. In ihrer Sitzung am Dienstagabend stimmten die Gemeindevertreter in Birkenau der zweiten Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans mehrheitlich mit 26 Ja-Stimmen zu. Zudem soll der neu gestaltete Bebauungsplan die förmliche Beteiligung der betroffenen Behörden und Träger öffentlicher Belange auf Grundlage des Planstands von August dieses Jahres durchgeführt werden.
Der Bebauungsplan stand zuvor in einer gemeinsamen Sitzung des Bau-, Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschusses mit dem Ortsbeirat der Kerngemeinde ausführlich zur Diskussion (wir haben berichtet), worüber Ausschussvorsitzender Marc Steinmann (CDU) vor der Abstimmung am Dienstagabend informierte. In der Ausschusssitzung stimmten die Grünen mit einer Stimme gegen das Vorhaben. Auch in der Sitzung am Dienstagabend stimmte einzig ihre Fraktion mit vier Nein-Stimmen gegen den Beschlussvorschlag.

Argumentation der Grünen

„Eine dichtere Bebauung von früheren 30 Prozent bebaubaren Grund auf nun 35 Prozent bedeutet auch mehr Einwohner und somit auch mehr Verkehr. Die versprochene Entlastung der Obergasse rückt damit in die Ferne“, begründete Fraktionsvorsitzender Klaus Elflein die Entscheidung der Grünen. Aber auch die Reduzierung des im Bebauungsplan festgesetzten Spielplatzgeländes von 1266 Quadratmeter auf nun noch 550 Quadratmeter war ein Argument der Grünen gegen die geänderte Fassung des Bebauungsplans. „Zum Spielen in den Wald zu gehen ist ein makabrer Vorschlag“, sagte Elflein und nahm Bezug auf die Sachdarstellung, in der es heißt: „Für größere Kinder bestehen zudem Spiel- und Freizeitmöglichkeiten in den in der unmittelbaren Nähe des Baugebiets befindlichen Waldflächen.“ Auch wollte Elflein „belastbare Zahlen über die Wirtschaftlichkeit des Nahwärmekonzepts“ hören, das sich – wie bereits in der Ausschusssitzung erläutert – als nicht wirtschaftlich herausgestellt habe. Vor dem Votum beantragte Elflein die namentliche Abstimmung über diesen Tagesordnungspunkt, der stattgegeben wurde.
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde die erste Änderung des Bebauungsplans „Verbindungsstraße Brückenacker – Lindenstraße“ einstimmig bei drei Enthaltungen der Fraktion der Grünen als Satzung beschlossen.

Kanalisation und Wasserleitung

Der Ausbau der Kanalisation und Wasserleitung im Wohngebiet „Am Heiligenberg“ war ein weiterer Tagesordnungspunkt am Dienstagabend. Demnach sollen die Kanäle in dem Wohngebiet verlegt werden, damit die Klärgruben der restlichen Anwesen außer Betrieb genommen werden können. Die Auftragssumme beträgt rund 471.000 Euro. Die tatsächliche Kostenbelastung für die Gemeinde beträgt unter Berücksichtigung der Beiträge und Kostenerstattungen rund 307.000 Euro. awe

Quelle: WNOZ
Artikel vom 14.09.2017

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