Birkenau. Die Hebesätze für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer in Birkenau bleiben in diesem Jahr unverändert. Der Antrag der Verwaltung, der eine moderate Anhebung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer vorsah, wurde bei nur zwei Ja-Stimmen abgelehnt. Auch wenn die Gemeinde dadurch rund 200.000 Euro weniger aus der Habenseite haben wird, wird der Haushalt 2018 dennoch mit einem Plus abschließen. Dagegen wird die Gemeindevertretung in einer der kommenden Sitzungen die Erhöhung der Hebesätze für 2019 beschließen. Dies, so erklärten Bürgermeister Helmut Morr und Kämmerer Volker Schäfer, sei notwendig, um für den Etat 2018 die Zustimmung der Kommunalaufsicht zu erhalten.
Die ablehnende Haltung der Liberalen zur Vorlage der Verwaltung machte deren Fraktionsvorsitzender Martin Dittert deutlich. Er bezog sich auf das vergangene Jahr, als Deutschland Steuereinnahmen in Rekordhöhe erzielt habe. Daher seien Steuererhöhungen das völlig falsche Signal, zumal der Haushalt auch ohne diesen Schritt ausgeglichen sei. „Wir können das den Bürgern einfach nicht zumuten“, sagte Dittert.
Ralph Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) schloss sich seinem Vorredner weitgehend an, fügte aber noch hinzu, dass die im Haushalt verbuchte Einkommensteuer nur vorsichtig geschätzt sei, was die Prognose auf einen Haushaltsüberschuss zusätzlich stütze. Möglicherweise müsse für 2019 eine Erhöhung in Betracht gezogen werden, wenn die Rückzahlungen an die Hessenkasse fällig werden (rund 250.000 Euro jährlich).
Weder die Verwaltung noch der Bürgermeister noch ein Gemeindevertreter erhöhe gern die Steuern, sagte Bürgermeister Helmut Morr. Die Erhöhung der Hebesätze erfolge aufgrund der mittelfristigen Finanzplanung. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Peter Lindner, sagte, die Erhöhung solle dem Abbau der aufgetürmten Schulden dienen. Das lehne seine Fraktion ab und stimme dem Antrag auch nicht zu.
Absolut schwierige Situation
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Klein sprach von „einer absolut schwierigen Situation“. Er erinnerte an die aktuelle Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht, wonach die Grundsteuer in der jetzt erhobenen Form offenbar nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. „Ich habe mir überlegt, ob wir das Thema vor diesem Hintergrund überhaupt angehen sollen.“ In seiner Fraktion sei über den Antrag der Verwaltung sehr kontrovers diskutiert worden. Sicher sei, dass niemand diese Steuererhöhungen wolle.
Als Kompromiss schlug Klein vor, die Erhöhung der Gewerbesteuer auf 380 Prozent mitzutragen, allerdings die Grundsteuer B nicht auf 440 Prozent anzuheben, sondern nur auf 420. Dies sei ausreichend, um den Haushalt in den nächsten Jahren ausgeglichen zu gestalten. Klein rechnete vor, dass nach dem Vorschlag seiner Fraktion die Mehrbelastung für die Betroffenen monatlich bei rund 5 Euro oder weniger liege.
Um 50 Prozent gestiegen
Dr. Thilo Storch (FDP) bezeichnete Kleins Argumentation als „unlauter“. Immerhin sei die Grundsteuer B innerhalb von fünf Jahren um 50 Prozent gestiegen. „Wir können es nicht immer so weiterlaufen lassen und müssen auf die Bremse treten.“ Auch Grünen-Fraktionsvorsitzender Peter Schabel wies auf die enorme Steigerung seit 2013 hin.
Simon Mager (SPD), der vor als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses vor der Diskussion über dessen jüngste Sitzung berichtet hatte, sagte, es gehe darum, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Deshalb schließe sich die SPD dem Vorschlag der CDU an. „Wir müssen dann auch keine freiwilligen Leistungen einschränken“, sagte Mager.
Nach einer Reihe weiterer Diskussionsbeiträgen verständigten sich die Gemeindevertreter schließlich darauf, im Rahmen der Haushaltsberatung eine Entscheidung über die Erhöhung der Hebesätze für das Jahr 2019 herbeizuführen. Wegen dieser sich anbahnenden Konsenslösung zog die CDU ihren Antrag zurück. MB
Quelle: WNOZ
Artikel vom 18.01.2018