Grüne: Es kann kein „Weiter so“ geben

Birkenau. Einstimmigkeit trotz kritischer Stimmen, das prägte die Entscheidung der Gemeindevertreter in Birkenau bei ihrer Sitzung am Dienstagabend im Rathaus. Die Mandatsträger stellten die Jahresabschlüsse für die Haushaltsjahre 2009, 2010, 2011 und 2012 einstimmig bei vier Enthaltungen der Fraktion der Grünen fest. Gleichzeitig wurde dem Gemeindevorstand für die genannten Jahre die Entlastung erteilt und die jeweiligen Berichte der Kontrollbehörde, des Revisionsamtes des Kreises Bergstraße, zur Kenntnis genommen.
Eben diese Anmerkungen des Revisionsamtes gelte es, trotz der Zustimmung seiner Fraktion ernst zu nehmen und in Zukunft kritisch im Auge zu behalten, sagte Dr. Bernhard Klein (CDU). Mängel, wie nicht genehmigte Nachtragsposten, eine fehlende Inventur, das Nichtnennen von Zielen und Kennzahlen und das Überziehen des Limits der Kassenkredite seien von dem Amt beanstandet worden und würden von der Verwaltung lediglich mit den Schwierigkeiten bei der Umstellung der kameralistischen auf die doppische Buchführung begründet. Und dies obgleich die Gemeindevertretung Mittel genehmigt hatte, dass die Verwaltung externe Hilfe bei der Umstellung in Anspruch nehmen konnte.
„Die Lernkurve der Verwaltung ist ziemlich lang“, merkte Klein kritisch an. In Zukunft gelte es, die Kritik der Kontrollbehörde nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern sie zu verinnerlichen und die festgestellten Mängel zu beheben. Aufgrund dieser Hoffnung werde die CDU die Zustimmung der Feststellung nicht verweigern.

Indirekte Zustimmung

Lediglich zur indirekten Zustimmung durch Enthaltung konnte sich die Fraktion der Grünen entscheiden und folgte so ihrem Abstimmungsverhalten im Haupt- und Finanzausschuss (HFA). Einerseits entsprächen die Jahresabschlüsse den gesetzlichen Vorschriften und vermittelten ein tatsächliches Verhältnis der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gemeinde als erzielte Bilanz des jeweiligen Haushaltsansatzes.
Dennoch gelte es auch Kritik zu üben, sagte Ralph Fischer (Grüne). Negativ aufgefallen sei die verspätete Vorlage der Abschlüsse, die zu dem einen Vermögensverzehr von 6,6 Millionen Euro aufwiesen. Insbesondere hatte die Feststellung der Kassenkreditüberschreitung der Haushaltsjahre 2010 bis 2012 eine Entlastung des Vorstandes erschwert. Die komplette Verweigerung der Entlastung durch Nein-Stimmen geschehe in der Hoffnung, dass die nun folgenden Jahresabschlüsse möglichst ausgeglichene Ergebnisse erzielen. Angesichts der kumulierten Verluste, die eine Erhöhung der Defizite um 1,3 Millionen Euro gegenüber den Haushaltsansätzen bedeuteten, könne es kein einfaches „Weiter so“ geben und die Zustimmung zu den Abschlüssen nur unter Vorbehalten erfolgen.
Simon Mager (SPD) hatte zu Beginn der Diskussion die Ergebnisse des HFA zusammengefasst, bei dem Verwaltungsmitarbeiter Frank Bauer detailliert auf die Zahlen eingegangen war und alle Fragen kompetent beantwortet habe. Mager wies darauf hin, dass es zu diesem Zeitpunkt lediglich um die Feststellung der Abschlüsse gehe. „Unser Ziel muss sein, die Ergebnisse der Doppik transparent und zeitnah zu betrachten.“

Einstimmig für Waldwirtschaftsplan

Einstimmig votierten die Mandatsträger für den Waldwirtschaftsplan der Gemeinde, der von Revierförster Matthias Kolb und dem Amtsleiter des Forstamtes Lampertheim Ralf Schepp vorgestellt worden war. Durch den Verkauf von Holz aus dem gemeindeeigenen Wald sei abzüglich der Aufwendungen ein Überschuss von 3097 Euro zu erwarten, sagte Schepp. Zu den größten Posten bei den Aufwendungen zählten die Lohnkosten der eineinhalb Stellen der im Forst beschäftigten Mitarbeiter, die Sanierungen der Waldwege und die Holzrückkosten externer Unternehmer, die das gefällte Holz aus dem Wald zu den Auflademöglichkeiten transportierten. Der Holzmarkt sei derzeit sehr gut und die Preise seien stabil, der Schwerpunkt des Holzverkaufs sei das Buchenholz mittelalter Bestände.
Dass in Birkenau zu viel Holz eingeschlagen werde, verneinte Revierförster Kolb. Er erläuterte anhand einer Grafik, die die Wirtschaftspläne der Jahre 2005 bis 2017 betrifft, dass über die Jahre gesehen im Schnitt die Vorgaben der Waldwirtschaftspläne exakt erfüllt werden, wenn es auch in einzelnen Jahren schwankende Erntezahlen gebe oder ab und an in einem Waldgebiet stärker gefällt werde als in anderen.
Dennoch werde die Bewirtschaftung des Waldes und die zugrunde liegenden Verwaltungsstrukturen zukünftig verstärkt Thema für die Gemeindevertreter sein, erläuterte Schepp. Grund hierfür sei ein Urteil des Oberlandesgerichtes Düsseldorf, das einer Klage des Bundeskartellamtes stattgegeben hatte, dass die Vermarktung des Holzes in Gemeinden mit über 100 Hektar Waldbestand und privaten Waldbesitzern nicht länger alleine von den Forstämtern getätigt werden dürfte, da dadurch ein Monopol entstehe. Innerhalb der nächsten zwei Jahre müssten daher neue Strukturen bei dem Holzverkauf gefunden werden, für die es aber bereits verschiedene Modelle gebe. uf
Quelle: WNOZ
Artikel vom 23.11.2017