Es sind noch zu viele Fragen offen

Birkenau. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) haben noch Redebedarf. Bei der Sitzung des HFA am Dienstag wurde die Zustimmung zum Investitionsprogramm 2018 bis 2022 und damit auch zum Haushaltsentwurf 2019 zumindest vertagt. Mehrheitlich folgten die Mandatsträger mit dieser Entscheidung einem Antrag von Dr. Bernhard Klein (CDU). Lediglich die beiden Vertreter der SPD lehnten den Antrag ab. Knackpunkt war das geplante Bürgerhaus, wobei diesmal nicht nur Kosten und Folgekosten Kopfzerbrechen bereiteten, sondern auch ein von der Verwaltung vorgelegtes, verändertes Konzept für das Gebäude.
Ursprünglich sollte der Grundriss des Bürgerhauses einem Quadrat entsprechen, wobei etwa zwei Drittel der Fläche für Saal sowie unter anderem Räumlichkeiten für Technik und eine Küche vorgesehen war. Das letzte, dem Freibad am nächsten gelegene Drittel sollte für Funktionsräume, Umkleidekabinen und Toiletten genutzt werden. Dieser „Freibadbereich“ hätte nach den Planungen von Studionbornheim (Frankfurt) 1,65 Millionen Euro kosten sollen. Nach dem Vorschlag der Verwaltung könnte dieser Bereich statt in fester Bauweise auch durch sogenannte Module realisiert werden. Das würde die Kosten um gut eine Million auf 600.000 Euro reduzieren.

Modul in Bildern

Anhand von Bildern zeigte die Verwaltung während der Sitzung, wie diese Module von außen und innen aussehen. Äußerlich sind sie mit Holz verkleidet und fügen sich zumindest in dieser Hinsicht in das Gesamtbild des Bürgerhauses, das in Holzbauweise errichtet werden soll, gut ein. Ein Blick ins Innere verdeutlichte, dass alles vorhanden ist, um den ordnungsgemäßen Betrieb des Freibades zu gewährleisten.
„Ich würde gern visualisiert sehen, wie das Ganze zusammenpasst“, sagte Klein, der sich unter anderem deswegen nicht in der Lage sah, dem Investitionsprogramm zuzustimmen. Zudem befürchtete er, dass die bei einer Modulbauweise notwendig werdende Dachverlängerung unabsehbare Kosten nach sich ziehen werde. Dieser Argumentation schloss sich die Mehrheit der Ausschussmitglieder an. Die Entscheidung hat zur Folge, dass sich der Ausschuss nochmals mit dem Investitionsprogramm befassen wird. Die für den kommenden Dienstag vorgesehene Sitzung der Gemeindevertretung ist inzwischen auf den 26. Februar verlegt worden.

Auch Folgekosten berücksichtigt

Bevor das Thema Bürgerhaus zur Sprache kam, hatte Kämmerer Volker Schäfer in seiner ruhigen und besonnenen Art den Investitionsplan erläutert und viele Fragen der Mandatsträger beantwortet. Zur Systematik des Investitionsprogramms sagte Schäfer, er erhalte in verschiedenen Punkten Puffer, durch die überraschende Kostensteigerungen bei der einen oder anderen Investition abgefangen werden könnten. Die Investitionen seien so eingeplant, dass auch deren Folgekosten bereits berücksichtigt seien. Zudem sei auf der Einnahmeseite die Einkommenssteuer zurückhaltend eingestellt. Bis zum Jahr 2022 sei keine Erhöhung der Grundsteuer geplant.
Neben dem Bürgerhaus nannte Schäfer als weitere Großinvestitionen unter anderem mit der Verlegung des Bauhofs, den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Löhrbach, die Einrichtung von vier weiteren Kindergartengruppen, Maßnahmen im Bereich von Wasser und Abwasser, die Friedhöfe und nicht zuletzt die Innerörtliche Gemeindestraße, für die bis 2022 6,2 Millionen Euro vorgesehen seien. Sollte bis 2022 eine weitere Investition erforderlich werden, werde man eine der bisher vorgesehenen verzichten müssen.
Der Kämmerer führte auch aus, die Einführung der kaufmännischen Buchführung (Doppik) habe vor einigen Jahren zu einer zusätzlichen Belastung der Verwaltungsmitarbeiter geführt. „Andere Gemeinden haben Personal eingestellt, wir nicht“, sagte Schäfer. Bürgermeister Helmut Morr ergänzte diese Aussage: „Wir haben nicht nur kein zusätzliches Personal eingestellt.“ Vielmehr seien in diese Zeit zusätzlich auch eine komplexe Umstellung der Rathaus-Software und die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr gefallen. „Wir können auf unsere Haushaltsabschlüsse stolz sein“, sagte Morr. Dies werde auch stets vom Rechnungsprüfungsamt bestätigt. MB

Bürgerhaus: Die Kosten

• Nach der Planung von Studiobornheim soll das Bürgerhaus insgesamt 6,25 Millionen Euro kosten.
• Für den Gebäudeteil mit Saal fallen laut Planer 4,6 Millionen Euro an.
• Im Investitionsprogramm sind 4,85 Millionen Euro veranschlagt.
• Laut Studiobornheim wird der Freibadteil 1,65 Millionen Euro kosten.
• Durch das Aufstellen von Modulen anstelle einer festen Bauweise könnte dieser Posten auf 600.000 Euro gesenkt werden. Entsprechend sinkt auch die Gesamtinvestition.

Quelle: WNOZ
Artikel vom 15.02.2019