Es bleibt ein kleiner Überschuss

Birkenau. Nach dem Entwurf der Verwaltung soll der Haushalt der Gemeinde Birkenau für das Jahr 2019 einen Überschuss von 18.464 Euro aufweisen. Diese Zahl nannte Bürgermeister Helmut Morr bei der Einbringung des Etats in die Gemeindevertretung. Erträge von 18,717 Millionen Euro stünden im Ergebnishaushalt Aufwendungen in Höhe von 18,698 Millionen gegenüber.

Die wichtigsten Positionen auf der Ertragsseite seien die Steuereinnahmen von knapp 9,9 Millionen Euro. Schlüsselzuweisungen des Landes seien mit 3,6 Millionen Euro veranschlagt. Der Anteil der Umlagen am Steueraufkommen und Zuweisungen liege bei knapp 50 Prozent. „Das heißt, von allen Steuern und Zuweisungen, die wir bekommen, zahlen wir nahezu die Hälfte wieder an Kreis und Land zurück“, erklärte Morr.

Die wichtigsten Positionen auf der Aufwandsseite seien die Kreis- und Schulumlage (fast 6,65 Millionen Euro), Personalkosten in Höhe von 4,8 Millionen, Sach- und Dienstleistungen von 2,5 Millionen und der Bereich Kindergärten, der mit einem Defizit von 2,2 Millionen Euro zu Buche schlage.

„Die Aufstellung des Haushalts 2019 war schwer wie lange nicht mehr“, sagte der Bürgermeister. Es handele sich immer um eine Gratwanderung, Wünschenswertes und Machbares in Einklang zu bringen, und der Gemeindevertretung einen ausgeglichenen und realistischen Haushalt vorzulegen. „Das war in diesem Jahr deshalb so anspruchsvoll, weil wir einerseits von übergeordneten Institutionen abhängig sind, wodurch unsere kommunale Selbstverwaltung nach wie vor stark eingeschränkt wird, und wir andererseits in der Planungsphase noch nicht 100-prozentig abschätzen können, wie sich die einzelnen Projekte entwickeln.“

Dennoch sei es auch in diesem Jahr wieder gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt, sogar mit einem mit Überschuss, vorzulegen. Auch in der Betrachtung der mittelfristigen Finanzplanung, die gesetzlich vorgeschrieben ist, sei der Haushalt positiv; weitere Steuererhöhungen seien nicht vorgesehen.

Bereich Kindergärten

Ausführlich nahm Morr zum Bereich Kindergärten Stellung. „Kinder sind unsere Zukunft, Kinder sind wichtig, Erziehung ist wichtig, Bildung ist wichtig – alles richtig! Aber es muss auch finanziert werden.“ Die Beitragsfreistellung von Kindergartenplätzen bis zu sechs Stunden täglich, der steigende Bedarf an Kindergartenplätzen, auch bereits ab dem ersten Jahr, und viele Regularien von übergeordneten Behörden führten dazu, dass der Aufwand im Produkt Kindergarten wesentlich größer geworden sei. Geplant seien neue Kindergartengruppen, was zu Investitionen, mehr Sach- und Dienstleistungskosten sowie mehr Personalkosten führe. Leider greife das Konnexitätsprinzip an der Stelle nicht immer. „Hier ist es so, dass das Land bestellt, aber nicht alles bezahlt. An wem der Rest hängen bleibt, brauche ich hier nicht explizit zu erwähnen.“

Das Investitionsprogramm der Gemeinde sei anspruchsvoll, aber machbar. Anspruchsvoll deshalb, weil gerade die Großprojekte, die schon Jahre und Jahrzehnte in der Pipeline seien, nun geballt innerhalb von drei bis vier Jahren zur Umsetzung kommen. Die Machbarkeit ergebe sich aus dem Haushalt selbst. „Der Haushalt ist mit all den Projekten, die uns wichtig sind, und mit all den Auflagen, zu denen wir verpflichtet sind, ausgeglichen.“

Wer sich Einzelprojekte herauspicke und nur diese mit Steuererhöhungen in Verbindung bringe, habe entweder die Komplexität des Haushalts nicht vollständig verstanden oder wolle das Projekt bewusst schlechtreden. „Das ist aus meiner Sicht dem Bürger gegenüber nicht fair. Fair wäre eine klare Haltung – pro oder contra – mit nachvollziehbaren Argumenten“, sagte Morr.

Im Investitionsprogramm sollen bereits beschlossene und begonnene Projekte wie die Innerörtliche Gemeindestraße (IÖG) und das Bürgerhaus, für die bereits angespart und Fördermittel generiert wurden, zügig umgesetzt werden. Die Maßnahmen sollten „nicht billig und auch nicht am Bedarf vorbei, sondern kostengünstig“ realisiert werden.

Infrastrukturmaßnahmen

Daneben sollen wichtige Infrastrukturmaßnahmen (Straßen, Wasser, Kanal) verstärkt berücksichtigt werden. Ebenso fänden die Bereiche Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Gewährleistung des Brandschutzes, Förderung des Sports, Bereitstellen von Bädern, öffentliche Anlagen sowie das Friedhofs- und Bestattungswesen ihren Platz im Investitionsprogramm. Alle Maßnahmen seien sowohl bei der Aufstellung des Haushalts als auch bei der Umsetzung zu priorisieren und zu überwachen. „Hier wiederhole ich meinen Appell aus der letztjährigen Haushaltsrede: Wünschenswertes und Machbares in Einklang bringen. Das haben wir im Haushaltsentwurf auch so berücksichtigt“, sagte der Bürgermeister weiter.

Nun müsse die Politik diesen Haushalt beraten und beschließen, damit die Verwaltung weiter handlungsfähig bleibe und sich die Gemeinde positiv entwickeln könne. „Ich bin davon überzeugt, dass, sofern wir weiter gemeinsam an einem Strang ziehen und bereit sind, Kompromisse einzugehen und fair und konstruktiv miteinander umgehen, es uns auch gelingen wird, unseren erfolgreichen Weg für unsere Bürgerinnen und Bürger und für unsere Gemeinde weiterzugehen“, schloss Morr seine Ausführungen. MB

Quelle: WNOZ
Artikel vom 20.12.2018