Birkenau. Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Birkenau ist gegen die Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer B und für die Gewerbesteuer. Mit einer Ja-Stimme der SPD und sechs Nein-Stimmen sagten die Ausschussmitglieder Nein zu dem Vorschlag, die Grundsteuer B, die Bauland und bebaubare Grundstücke betrifft, von 396 auf 440 Prozentpunkte und die Gewerbesteuer von 357 auf 380 Prozentpunkte zu erhöhen. Ein Kompromissvorschlag von Ausschussmitglied Dr. Bernhard Klein (CDU), der darauf abzielte, lediglich die Grundsteuer B zu erhöhen, wurde bei zwei Ja-Stimmen der CDU, einer Enthaltung der SPD und vier Nein-Stimmen ebenfalls abgelehnt.
Hauptamtsmitarbeiter Volker Schäfer hatte zuvor das Anliegen der Gemeindeverwaltung erläutert. Durch die Erhöhung hätte die Gemeinde eine Mehreinnahme von rund 200.000 Euro, ohne die sich der geplante Haushaltsüberschuss für das Jahr 2018 – er entspricht der Höhe von 285.840 Euro – auf rund 100.000 Euro reduzieren würde. Die Erhöhung hätte für das kommende Jahr zwar noch keine negativen Auswirkungen, im Jahre 2019 würde die Gemeinde allerdings drohen, in Minus zu fallen und in die Gefahr bringen, dass investive Vorhaben vom Wohlwollen des Regierungspräsidiums Darmstadt abhängig sein könnten.
Die Initiative Hessenkasse
Mehreinnahmen seien vor allem wichtig, da die Gemeinde die Möglichkeit habe, über die Initiative Hessenkasse ihre Verpflichtungen bei den Kassenkrediten, die derzeit bei 7,2 Millionen Euro liegen, bei einer Eigenzahlung an das Land Hessen zu übertragen, die rund 6,6 Millionen der Zahlungsverpflichtungen übernehmen würden. Darüber hinaus lägen die Einnahmen über die Gewerbesteuer weit unter dem geplanten Haushaltsansatz.
Schäfer hatte im Vorfeld per Präsentation gezeigt, dass die Hebesätze der Gemeinde derzeit unter dem Schnitt des Kreises und des Landes liegen. Die geplante Erhöhung würde die Hebesätze auf ein durchschnittliches Niveau anheben. Selbst im Vergleich mit einer Erhöhung, die der Kostensteigerung durch die Lebenshaltungskosten entsprechen, würde die geplante Erhöhung noch niedriger ausfallen.
Die Kritik der Ausschussmitglieder richtete sich vor allem an den Zeitpunkt, für den die Erhöhung, die bereits im Jahr 2018 greifen soll, geplant ist. Klein (CDU) sagte, dass er „große Probleme“ habe, einer Steuererhöhung schon für dieses Jahr zuzustimmen, nur um ein Polster aufzubauen. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer könnte ein „negatives Signal“ für die Entwicklung der lokalen Wirtschaft sein. Eine Meinung, der sich Seàn O´Donovan (FDP) anschloss, der ebenfalls eine Steuererhöhung erst für das Jahr 2019 favorisierte.
Ein „falsches Signal“ sei die Steuererhöhung auch aus dem Grund, da die Gemeinde mit den Einnahmen, die sie hat, auskommen sollte, argumentierte Dieter Kies (Grüne). Auf die Möglichkeit, auf den Haushalt in den anstehenden Debatten einzuwirken, wies Erich Kadel (Freie Wähler) hin.
Spielraum für Mehrausgaben?
Ebenfalls Schwierigkeiten, die Notwendigkeit für die Erhöhung schon in diesem Jahr zu sehen, hatte Ausschussvorsitzender Simon Mager (SPD), der stattdessen eine positive Entwicklung der Gewerbesteuer im Jahr 2018 abwarten will, um das Thema für den nächsten Haushalt wieder aufzugreifen.
Für den Vorschlag der Gemeindeverwaltung stimmte Frank Jochum (SPD). Eine Erhöhung bereits in diesem Jahr gebe der Gemeinde Spielraum für den Fall von ungeplanten Mehrausgaben. „Einfacher wird es nicht.“
Bürgermeister Helmut Morr wies darauf hin, dass abgesehen von der Erhöhung der Hebesätze, lediglich das Streichen von Geldern bei den freiwilligen Leistungen der Gemeinde eine Möglichkeit biete, die Haushaltsplanung einzuhalten. „Die Erfahrung zeigt, dass sich die Gremien bei diesen Schritten sehr schwertun werden.“ uf
Quelle: WNOZ
Artikel vom 17.01.2018