Birkenau. Die Gemeindevertretung stimmt der geänderten Gebührenordnung der Friedhofsordnung zu. In der Südhessenhalle in Reisen entschieden sich die Mandatsträger einstimmig dazu, der Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) zu folgen. Mit der Anpassung der Gebühren soll der Deckungsgrad der anfallenden Kosten der insgesamt acht Friedhöfe in der Kerngemeinde und den Ortsteilen von derzeit 60 Prozent auf dann 70 Prozent angehoben werden. Mit der Erhöhung werden die Birkenauer Bürger künftig so stärker an den tatsächlich anfallenden Kosten rund um eine Bestattung beteiligt werden.
Ralf Butterman (CDU) berichtete aus den beiden Sitzungen des HFA, der sich ebenfalls einstimmig für die Erhöhung ausgesprochen hatte. Die Überprüfung der letztmalig im Jahr 2018 angepassten Gebühren sei von der Gemeindevertretung im Zuge der Erstellung des diesjährigen Haushalts beschlossen worden. Ziel der Gespräche sei es gewesen, eine transparent nachvollziehbare und auf das notwendige Maß ausgerichtete Kostendeckung zu erreichen. Darüber hinaus würden etliche Erkenntnisse der intensiven Beschäftigung mit diesem Thema als Merkposten und Korrekturvorschläge in die kommenden Haushaltsplanungen einfließen.
Die Interessen zusammenbringen
Eigentlich müsse sich ein Gebührenhaushalt zu 100 Prozent selbst tragen und etwaige Gewinne müssten entsprechend wieder zurückgeführt werden, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Helth und spielte auf die immer noch 30-prozentige Kostenbeteiligung der Gemeinde an den Sterbekosten an. Es sei auch in dieser Frage notwendig, die Interessen der Bürger und die der Gemeindeverwaltung in einem seriösen Haushalt zusammenzubringen. Helth erinnerte daran, dass die Friedhofsinfrastruktur wiederkehrende Kosten verursache, die unabhängig von den jeweiligen Sterbezahlen entstünden. Kosten, die aber ebenfalls über die Gebühren abgedeckt würden. An ebendieser Stelle gelte es, Einsparpotenziale zu finden.
Die Entscheidung zur Erhöhung habe Gewicht, belaste sie die trauernden Familien doch finanziell zusätzlich. Diese Entscheidung sei daher gewiss nicht populär, sagte Hans-Jürgen Roos (Bündnis 90/Die Grünen). Daher sei es von besonderer Bedeutung, dass dieser Schritt vom Bürger als transparent und fair empfunden wird. Roos betonte die Notwendigkeit, künftig weitere, insbesondere pflegearme Bestattungsarten zu schaffen.
FDP-Fraktionsvorsitzender Seàn O‘Donovan sagte, eine Kostendeckung von 100 Prozent sei im Bestattungswesen nicht erstrebenswert, seien von diesen Kosten doch letztendlich Bürger betroffen, die ein Leben lang in der Gemeinde gelebt und gewirkt hätten. O‘Donovan lobte die Vorgehensweise bei der Beschlussfindung. In zwei Sitzungen habe sich der HFA sehr intensiv mit diesem Thema beschäftigt und sich auf die detaillierten Auskünfte der Verwaltung wie auf die kompetente Unterstützung der Firma Allevo-Kommunalberatung verlassen können. Letztere war von der Gemeindeverwaltung mit der Ermittlung der Kostendeckungsgrade beauftragt worden.
In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurden die Gemeindevertreter Achim Wolperth (CDU) und Prof. Dieter Kies (Bündnis 90/Die Grünen) zu Mitgliedern der neu geschaffenen Integrations-Kommission gewählt. Dieser werden Rehem Asaad, Nalihan Yeter, Esperanza Mondejar und Salla-Maria Elflein angehören, Liliane Jochum wurde zur Nachrückerin in geheimer Wahl bestimmt.
Die Möglichkeit, eine Integrations-Kommission zu bestimmen, bietet der Gesetzgeber seit der Kommunalwahl 2021. Sie tritt an die Stelle eines unmittelbar gewählten Ausländerbeirats. Aufgrund zu weniger Wahlvorschläge war die Gründung eines Ausländerbeirats im vergangenen Jahr in Birkenau gescheitert. Diese Integrations-Kommission soll aus Bürgern mit Migrationshintergrund bestehen, die vor Ort wohnhaft sind und die Belange ausländischer Mitbürger in Birkenau vertreten. Ziel sei es, dadurch eine Verbesserung der politischen Teilhabe am kommunalen Leben zu gewähren. Zur Schiedsperson wählte die Gemeindevertretung Peter Kürchner in geheimer Wahl.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt zur Verleihung der Ehrenplakette der Gemeinde Birkenau wurde auf entsprechenden Antrag einstimmig in nicht öffentlicher Sitzung beraten.
Aktion der Jugendfeuerwehr
In seinen Mitteilungen informierte Bürgermeister Milan Mapplassary unter anderem über eine Bastelaktion, die die Jugendfeuerwehr Nieder-Liebersbach zugunsten ihrer Altersgenossen aus der Ukraine, die derzeit in Birkenau ihr Zuhause haben, auf die Beine gestellt hat. Mapplassary warb für die Aktion des Brandschutznachwuchses, der ein kleines Feuerwehrauto mit Schere, Kleber und viel Fantasie gebastelt hatte. Dieses diente als besondere Spendenbox für Zuwendungen der Gemeindevertreter und zur Beteiligung und Unterstützung der Kinder, die die unschuldigsten Akteure dieses grauenhaften Krieges seien, wie Mapplassary sagte.
Der Rathauschef informierte außerdem darüber, dass die Gemeinde zwei Spendenkonten bei den örtlichen Banken zugunsten der im Ort lebenden Geflüchteten aus der Ukraine eingerichtet hat. uf
Spendenkonten:
Die Gemeinde Birkenau hat zwei Spendenkonten eingerichtet. Diese Spendenkonten sind:
Sparkasse Starkenburg, DE75 5095 1469 0005 0522 28
Volksbank Kurpfalz, DE94 6709 2300 0020 0323 08
Als Verwendungszweck ist „Spende Ukraine“ einzutragen