Lösung in greifbare Nähe gerückt

Birkenau. Die Gemeinde Birkenau erklärt sich grundsätzlich bereit, den Ausbau der Räumlichkeiten im Obergeschoss des evangelischen Kindergartens zu unterstützen. Diesen Beschluss fasste die Gemeindevertretung bei ihrer Sitzung am Dienstag in Nieder-Liebersbach. Die Mandatsträger folgten damit mit großer Mehrheit einem Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der die Vorlage der Verwaltung in einem wesentlichen Punkt modifizierte. Danach soll die Verwaltung beauftragt werden, mit dem kirchlichen Träger eine entsprechende Vereinbarung zur Schaffung von bis zu vier zusätzlich benötigten Kindergartengruppen auszuarbeiten. Der Entwurf soll anschließend der Gemeindevertretung zur Entscheidung vorgelegt werden. Die Vereinbarung soll nach dem Willen der Unionsfraktion terminlich befristet werden.

Die evangelische Kirchengemeinde betreibt in ihrem Gebäude „Obergasse 13“ bereits eine Kindertagesstätte im Erdgeschoss des Gebäudes. Im Obergeschoss befinden sich zwei vermietete Wohnungen, im Untergeschoss die Jugendräume. Bei einem Sturm im Herbst 2017 wurde das Dach beschädigt und muss saniert werden. Dabei sind die Vorschriften der Energieeinsparverordnung zu befolgen. Dies bedeutet, dass die gesamte Dachfläche wärmegedämmt werden muss. Die Kosten der Sanierung belaufen sich auf mindestens 160.000 Euro, heißt es in der Sachdarstellung der Verwaltung.

Gesetzliche Vorschriften

Nach den gesetzlichen Vorschriften sind die Gemeinden verpflichtet, die für das Gemeindegebiet erforderlichen Kinderbetreuungsplätze vorzuhalten. In der Vergangenheit entstand mit der Vollendung des dritten Lebensjahres ein Anspruch auf einen Kitaplatz. Durch die Änderung der einschlägigen Vorschriften wurde diese Altersgrenze aufgehoben und ein Rechtsanspruch ab dem ersten Lebensjahr festgelegt. Durch diese Änderung ist für die Gemeinde Birkenau ein hoher zusätzlicher Bedarf – drei bis vier neue Gruppen – entstanden.

Auf der Suche nach einer Lösung sei zwischen der Gemeinde und der evangelischen Kirche die Idee entwickelt worden, das Obergeschoss des Kitagebäudes umzubauen und dort die dringend benötigten weiteren Plätze zu schaffen. Um hier eine konkrete Lösung zu zeigen, habe das Ingenieurbüro Turetschek eine Entwurfsplanung angefertigt und dort Räumlichkeiten für vier Gruppen ausgewiesen. Diese Planungen seien sowohl vom Kreisjugendamt als Aufsichtsbehörde als auch von der kirchlichen Bauaufsicht positiv beurteilt worden. Die Kosten für diesen Umbau werden von dem Büro auf 1,8 Millionen Euro geschätzt. Als Zuschuss für den Bau von vier Gruppen hat das Land Hessen 640.000 Euro in Aussicht gestellt.

Ein Hemmnis, diese Überlegungen schnell umzusetzen, sind die Mietverträge für die Wohnungen. Um diese Probleme zu lösen, hätten sowohl die Gemeinde als auch die evangelische Kirche mit den Mietern Verhandlungen mit der Zielsetzung geführt, die Mietverhältnisse zu beenden. Obwohl diese Gespräche sehr schwierig gewesen seien, sei eine Lösung in greifbare Nähe gerückt.

Container nur als Übergang

Für die Kirchengemeinde kam nun die überraschende Information, dass die Gemeinde eine Containerlösung ins Auge gefasst habe. In dieser Situation benötige man Klarheit und unumkehrbare Zusagen. Darum sei ein Beschluss nötig, in dem die Gemeinde verbindlich erklärt, dass die Umbaumaßnahme, sobald die Wohnungsfragen geklärt sind, umgesetzt wird.

Bürgermeister Helmut Morr führte aus, das Aufstellen von Containern sei lediglich als Übergangslösung gedacht. „Für eine dauerhafte Containerlösung haben wir überhaupt keinen Platz“, sagte Morr.

Andreas Helth signalisierte für die CDU-Fraktion deren grundsätzliche Zustimmung zu der Vereinbarung. Den Aspekt der zeitlichen Befristung hätten die Christdemokraten deshalb in ihren Änderungsantrag aufgenommen, weil die Maßnahme möglichst schnell realisiert werden solle.

Peter Schabel erklärte für die Fraktion der Grünen, es seien noch diverse Punkte unklar. Schon jetzt sei die Verkehrssituation um die Kita chaotisch, die Parkplatzsituation kritisch. Zudem stelle sich die Frage nach der Infrastruktur. Schabel nannte als Beispiel die Spielplätze, die kaum für dann bis zu acht Gruppen ausreichend seien. Bürgermeister Morr räumte ein, dass Detailfragen noch geklärt werden müssten. „Unser Beschluss von heute ist eine Absichtserklärung, um weitere Schritte vornehmen zu können“, sagte der Rathauschef.

Wichtige Beratungspunkte

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Volker Buser, nannte die zentralen Beratungspunkte aus dem zu Ende gehenden Jahr, darunter auch das Bürgerhaus. Als eines der wichtigsten Projekte der vergangenen Jahrzehnte bezeichnete Buser die Innerörtliche Gemeindestraße (IÖG), die von der Gemeindevertretung am 23. Oktober auf den Weg gebracht worden sei. „Damit konnten wir endlich, nach nahezu 100 Jahren Vorplanung, Diskussionen, Versammlungen, Bekundungen, vielen Ideen und alternativen Planungen oder Gegendarstellungen den Startschuss für die Straße geben“, sagte der Gemeindevertretervorsitzende.

Als kulturelle Höhepunkte nannte Buser die Feierlichkeiten zum 40-jährigen Bestehen der Partnerschaft zwischen Birkenau und La Rochefoucauld. Er erinnerte an die gegenseitigen Besuche, die jeweils mit Jubiläumsveranstaltungen verbunden waren. Zudem erinnerte er an die Tour der Hoffnung und das Benefiz-Musikprojekt „Dabei sein“.

Abschließend bedankte sich Buser für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. „Wenn wir auch so manche harte Nuss zu knacken hatten, war es für mich immer eine besondere Ehre, mit Ihnen zum Wohle unserer Gemeinde zusammenzuarbeiten.“ Das Zusammenwirken von Bürgern, Vereinen, Organisationen, Politik und Verwaltung „gibt mir die Zuversicht, dass wir gemeinsam die vor uns liegenden Aufgaben lösen werden“. MB

Quelle: WNOZ
Artikel vom 22.12.2018