Kriegerdenkmal wird verlegt

Birkenau. Das Kriegerdenkmal in der Hornbacher Straße wird in den alten Friedhof verlegt. Das beschlossen die Gemeindevertreter mit 20 Ja-Stimmen, zu vier Nein-Stimmen – jeweils zwei von FDP und Freien Wählern – und zwei Enthaltungen. Außerdem sieht der Beschluss die Umgestaltung der Grünanlage am Julius-Brunnen vor. Wie es im Beschluss heißt, beträgt die Gesamtkostenschätzung der Maßnahme rund 93.000 Euro. Die Gemeindevertreter stimmten den überplanmäßigen Mitteln in Höhe von rund 45.000 Euro zu, die in den Haushalt eingestellt werden müssen. Dadurch erhöhe sich aber auch die
Ursprünglich wurde die Maßnahme mit der damaligen Kostenschätzung von 48.000 Euro in den Haushalt eingeplant. Die Kosten für die Aufwertung des Platzes sowie für die Fundamente des Denkmals, die, wie Untersuchungsergebnisse zeigen, aufwendiger gestaltet werden müssen, seien daher höher als bei der ursprünglichen Kostenschätzung angenommen.

Stimmen aus den Fraktionen

Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, Peter Lindner, nahm zu diesem Tagesordnungspunkt Stellung: „70 Prozent der Nettokosten können im Rahmen des IKEK als Förderung beantragt werden, das heißt aber auch, dass wir 30 Prozent der verbleibenden Nettokosten und die 19 Prozent Mehrwertsteuer auf den Gesamtbetrag selbst tragen müssen.“ Sein Vorschlag: Von diesem Geld beispielsweise eher die maroden WC-Anlagen auf den Friedhöfen sanieren.
Martin Dittert, FDP-Fraktionsvorsitzender, sah das Denkmal besser an einem präsenteren Platz als auf dem Friedhof aufgehoben und war auch mit der Erhöhung der Kosten nicht einverstanden. Stefan Roewer, Fraktionsvorsitzender der CDU, erinnerte hingegen an die langen Diskussionen über die Verlegung des Denkmals. Er erinnerte auch an die Schwierigkeit, mit der Verkehrssituation am jetzigen Standort, eine Rede zum Volkstrauertag zu halten. Auf diese Problematik wies ebenso Stefan Potsch (Grüne) hin. Außerdem sei die Versetzung des Denkmals ein Wunsch des Ortsbeirats gewesen, was auch Bernd Brockenauer, Fraktionsvorsitzender der SPD und Vorsitzender des Ortsbeirats, in seiner Stellungnahme ebenfalls betonte. Man solle an das Ergebnis hinsichtlich der Umgestaltung des Platzes denken: „Ein Kleinod mehr in der Kerngemeinde.“

Kein Abzug von 50 Prozent

Es bleibt dabei: Fördergelder, die die Vereine zusätzlich für laufende Betriebskosten erhalten, müssen nicht zu 50 Prozent von dem Betriebskostenzuschuss abgezogen werden. Mit 20 Nein-Stimmen sowie vier Ja-Stimmen von der Fraktion der Grünen und zwei Enthaltungen – eine von der CDU und einer von der FDP – wurde der Antrag der Verwaltung zu den Förderrichtlinien abgelehnt. Dieser war zunächst in den Ausschuss für Soziales, Sport und Kultur verwiesen worden und darin mit sechs Nein-Stimmen und einer Ja-Stimme abgelehnet worden, wie Sabine Neumann (Freie Wähler) aus dem Ausschuss berichtete, in dessen Sitzung auch die drei Vereine, die die Zuschüsse durch den Kreis beantragt hatten, ihre zur Verfügung gestellten Finanzdaten erläuterten.
Dittert sagte: „Wenn die Vereine, wie sie es uns dargelegt haben, immer noch Verluste machen, muss ich diesen Antrag leider ablehnen.“ Lindner lehnte für seine Fraktion ebenfalls eine Zustimmung des Beschlussvorschlags ab: Es sei unter anderem ersichtlich geworden, dass die drei Vereine auch mit diesen Zuschüssen finanziell schlechter gestellt seien, als die Vereine ohne eigene Hallen. „Die Fraktion findet es ungerecht, den drei Vereinen mit schulsporteigenen Hallen die Mittel aus der Vereinsförderung der Gemeinde stark zu kürzen, nur weil sie noch Zuschüsse vom Kreis erhalten.“ Klaus Elflein, Fraktionsvorsitzender der Grünen, befürwortete hingegen für seine Fraktion den Antrag. „Ich empfinde das von meinem menschlichen Gefühl her als recht.“ Zuvor stellte Bürgermeister Helmut Morr aufgrund im Vorfeld der Sitzung geführter Diskussionen klar: „Vereine, die eine Förderung erhalten, werden niemals bestraft, sondern durch die Förderung belohnt und entschädigt. Es ist eine Anerkennung.“ awe

Quelle: WNOZ
Artikel vom 29.06.2017