Enttäuscht über Vorgehen der Verwaltung

Birkenau. Informationen aus erster Hand über Themen der Bundes-, aber auch der Kommunalpolitik in geselliger Atmosphäre – das bot auch in diesem Jahr der politische Aschermittwoch des CDU-Ortsverbandes in Birkenau. Mit dem Parlamentarischen Staatssekretär und Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister (CDU) hatte die Union einen kompetenten Gastredner gewinnen können, der auf verschiedene bundespolitische Themen einging und Fragen der Zuhörer beantwortete.

Fraktionsvorsitzender Stefan Roewer erläuterte die Position der CDU zu aktuellen Themen. Die Christdemokraten stünden dem Bau des Bürgerhauses positiv gegenüber. „An dieser Stelle müssen wir etwas für die Bürger tun“. Allerdings spielten für die CDU-Mandatsträger drei Punkte eine entscheidende Rolle: „Erstens muss der Standort passen“, sagte Roewer. Mit dem geplanten Ort am Birkenauer Freibad sei diese Forderung erfüllt. Zweitens habe sich das Betreiber- und Nutzerkonzept als wichtiger Schritt herausgestellt, was er persönlich zunächst als nicht so bedeutsam eingeschätzt hatte. Das Konzeptes durch das Büro Altenburg habe ihn allerdings davon überzeugt, dass durch dieses wichtige Diskussionen ins Rollen gebracht worden seien. Neben diesen bereits erfüllten Forderungen gebe es aber auch die Notwendigkeit einer verantwortungsvollen Finanzierung.

In diesem Punkt sei er enttäuscht. Roewer nahm Bezug auf den Verlauf der Bürgerversammlung am 28. Januar im Dorfgemeinschaftshaus in Nieder-Liebersbach. Dort hatte das mit der Planung beauftragte Architekturbüro einen Entwurf präsentiert, bei dem der Gebäudetrakt des Freibades, der im Zuge des Bürgerhausbaues ersetzt werden muss, enthalten war. In den Diskussionen zum Haushalt sei allerdings deutlich geworden, dass die hierfür veranschlagten 1,6 Millionen Euro von der Verwaltung nicht in dem Zahlenwerk abgebildet worden seien.

Stattdessen habe die Verwaltung eine nicht in der Planung vorgesehene Container-Lösung zugrundegelegt, um so die Kosten von 1,6 Millionen auf 600.000 Euro zu drücken. Roewer warf der Gemeindeverwaltung vor, an dieser Stelle den Bürger nicht richtig über die Planungen informiert zu haben. Irritationen wie diese hätten dazu geführt, dass einige CDU-Mandatsträger nicht mehr sicher seien, ob sie das Bürgerhaus unterstützen wollen.

Roewer hob hervor, dass seine Partei ein Finanzierungskonzept fordere, das die Bau- aber auch die Folgekosten für die Gemeinde in den kommenden Jahren genau ermittelt. Durch diese Maßnahme erhoffe sich die CDU belastbare Informationen.

Immer höchste Priorität

Bezüglich des Baus der Innerörtlichen Gemeindestraße (IÖG) sagte der Fraktionsvorsitzende, dieses habe seit vielen Jahrzehnten höchste Priorität bei der Union genossen und viel Energie gekostet. Daher verstehe er nicht, dass der erste Spatenstich für dieses auch von ehrenamtlichen Kommunalpolitikern vorangetriebenen Projekt, ausgerechnet am Donnerstagmorgen um 9 Uhr stattgefunden hatte und so die Kommunalpolitiker gezwungen waren, sich von der Arbeit freizunehmen.

Den Plänen des TV Reisen stehe man positiv gegenüber. Der TV braucht eine Tartanlaufbahn für seine Leichtathletikabteilung, wofür als Zuschuss der Gemeinde 100.000 Euro in den Haushalt eingestellt worden sind. Ebenso unterstützen werde die CDU die Sanierungsarbeiten am katholischen Kindergarten in Nieder-Liebersbach. Dort würden – sollte nicht saniert werden – zwei Kindergartengruppen entfallen, die in der Gemeinde dringend benötigt würden. uf

Quelle: WNOZ
Artikel vom 08.03.2019