Birkenau. Nach dem Willen des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeindevertretung soll Birkenau drei Zielvereinbarungen treffen. Die Beschlüsse basieren auf einem Antrag der CDU, den deren Vorsitzender Dr. Bernhard Klein bei der Sitzung am Dienstag nochmals erläuterte.

Der Antrag besteht aus drei Teilen. Im ersten Punkt soll die Verwaltung Vorschläge ausarbeiten, wie die Einnahmen der Gemeinde bis zum Jahr 2029 um 20 Prozent gesteigert werden können. Als Messzahl soll dabei das Mittel der Einnahmen aus den vergangenen fünf Jahren dienen. Als eine Maßnahme nennt der Antrag die Ausweisung von Gewerbegebieten.

Der zweite Teil des Antrags beschäftigt sich mit einer Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit mit dem Ziel, innerhalb von zehn Jahren Einsparungen von 10 Prozent erreicht zu haben. Dabei gehe es ausdrücklich nicht um Personalabbau. „Wir wollen niemanden nach Hause schicken“, sagte Klein. Allerdings solle die Neubesetzung von Stellen hinterfragt werden. Im letzten Punkt geht es um die Planung und Einführung des sogenannten „E-Gouvernments“.

Während die letzten beiden Punkte einstimmig gebilligt wurden, entspann sich bei der Frage der Einnahmesteigerung eine kurze Diskussion. So fragte der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung, Bernd Brockenauer, ob anstelle der Ausweisung neuer nicht erst die bereits geplanten Gewerbegebiete realisiert werden sollten. Dem konnte auch Marc Steinmann (CDU) zustimmen, der augenzwinkernd bemerkte: „Dann sind auch die Grünen mit dabei.“

Grünen-Mandatsträger Ralph Fischer sah das allerdings anders und stimmte als einziger gegen diesen Punkt. MB

Quelle: WNOZ
Artikel vom 21.03.2019

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