5,8 Millionen Euro fürs Bürgerhaus

Birkenau. Die Gemeindevertretung Birkenau gibt grünes Licht für den Haushalt 2018. In den entscheidenden Fragen, wie der generellen Zustimmung zu dem von der Verwaltung erstellten und von dem Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde überarbeiteten Zahlenwerk, entfiel die Zustimmung aber lediglich mehrheitlich. Die Entscheidung fiel bei fünf Neinstimmen der FDP und aus den Reihen der Grünen. Im Etat ist ein Überschuss von 98.000 Euro für das laufende Jahr vorgesehen.
Bei sechs Neinstimmen der FDP und der Grünen wurde das Investitionsprogramm für die Jahre 2017 bis 2021 gebilligt. Per namentlicher Abstimmung – beantragt von der FDP – wurde auch dem Ergebnishaushalt zugestimmt. 18 Mandatsträger stimmten mit ja, neun – aus den Reihen der SPD, der Grünen und der FDP – mit nein.
Die Gelegenheit genutzt, über das Zahlenwerk zu diskutieren, es anzupassen und eine Beschlussempfehlung abzugeben, hatte der Haupt- und Finanzausschuss (HFA), für den dessen Vorsitzender Simon Mager berichtete. Konstruktiv und zielführend seien die Gespräche verlaufen, sagte Mager, der auch den Mitarbeitern des Hauptamtes dankte, die jede Frage der Kommunalpolitiker kompetent beantwortet hätten. Mager wies auch auf die ablehnende Haltung mehrerer Ausschussmitglieder zu den einzelnen Beschlusspunkten hin.
Bezüglich des Investitionsprogrammes wurde diskutiert, warum trotz der erfolgten Kostensenkung für das geplante Bürgerhaus, im Haushaltsentwurf immer noch die ursprüngliche Summe von rund 5,8 Millionen eingestellt sei und nicht die nach unten korrigierte Summe von lediglich 5 Millionen Euro. Einen entsprechenden Antrag hatte die FDP im Ausschuss gestellt, der aber mehrheitlich abgelehnt worden war.
Bei dieser Frage habe sich stattdessen eine Mehrheit der Meinung der Verwaltung angeschlossen, einen finanziellen Puffer für unvorhergesehene Mehrausgaben vorzusehen. „Hier stellt sich die Frage, warum nicht im Vorfeld diese eventuellen Mehrkosten in die Kalkulation eingeplant wurden“, sagte Mager.

Hebesätze bleiben stabil

Bezüglich des Ergebnishaushaltes hatte der Ausschuss empfohlen, eine seitens der Verwaltung vorgesehene Erhöhung der Hebesätze bereits für dieses Jahr abzulehnen. Die Grundsteuer B hätte von 396 auf 440 Prozent und die Gewerbesteuer von 357 auf 380 Prozent erhöht werden sollen. Ausschuss und Gemeindevertretung beschlossen, diese Steuererhöhung für das kommende Jahr zu beschließen. Eine Entscheidung, die die FDP kritisierte: „In Deutschland werden die Bürger im internationalen Vergleich besonders hoch besteuert“, sagte Martin Dittert, dessen Fraktion dem Ergebnishaushalt aus diesem Grunde die Zustimmung verweigerte. Dittert wies darauf hin, dass der Haushalt einen Überschuss aufweise, die finanzielle Entwicklung für das Jahr 2019 sei derzeit noch unklar, die Sicherung der Ergebnisplanung könne eventuell auch durch eine Veränderung der Kennzahlen in dem Haushalt, der ohnehin sehr konservativ gerechnet sei, erreicht werden.
Hauptamtsleiter Volker Schäfer warnte davor, beispielsweise die durch die nicht erfolgten Steuererhöhungen entstehenden Mindereinnahmen von rund 200.000 Euro am Einkommenssteueranteil abzurechnen. Diese Einnahmen von rund 6 Millionen Euro sei das Ergebnis einer ständig schwankenden Konjunktur, bei denen selbst kleine Prozentsätze zu sehr großen Beträgen, im Positiven wie im Negativen, führen könnten. „Daher sollten wir die Steuererhöhung für das Jahr 2019 nicht beschließen und die fehlenden 200.000 Euro an anderer Stelle im Haushalt einsparen.“ Das Herstellen der Sicherung der mittelfristigen Ergebnisplanung sei zwingend erforderlich, um den Anforderungen der Aufsichtsbehörden an das Zahlenwerk zu entsprechen.
Einstimmige Zustimmung zu einer Ergänzung im Etat, die sich ebenfalls auf den Ergebnishaushalt niederschlägt, hatte der Antrag der SPD, 5000 Euro einzustellen, um die Einführung eines Straßenkatasters zu prüfen. Das Kataster soll die Verwaltung und die Kommunalpolitiker unterstützen, den baulichen Zustand und die zu erledigenden Reperaturen und Sanierungen der kommunal unterhaltenen Verkehrswege besser im Auge zu behalten. Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen.
Abgelehnt wurde ein Antrag der Grünen, ein Haushaltsicherungskonzept für das Jahr 2018 zu entwickeln. Damit folgte die Gemeindevertretung dem Beschlussvorschlag des HFA, der sich der Ansicht der Verwaltung anschloss, dass es derzeit keine rechtliche Notwendigkeit gibt – auch aufgrund der im Raum stehenden Veränderungen durch die Hessenkasse – ein solches Konzept zu erstellen. uf

Quelle: WNOZ
Artike vom 22.03.2018