Birkenau. Die Reaktion auf die Vorwürfe der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, der Vorsitzende des Ausschusses für Bau, Umwelt, Energie und Verkehr (BUEV), Marc Steinmann (CDU), habe die Sitzung dieses Gremiums absichtlich verzögert und schließlich erst für die Zeit nach der letzten Zusammenkunft der Gemeindevertretung angesetzt (Pressemitteilung: „Politische Ränkespiele beenden“, WN/OZ vom 13. Februar), ließ nicht lange auf sich warten, kam allerdings zunächst nicht von der Union, sondern von Volker Schneider aus der SPD-Fraktion.
Schneider (Archivbild: Philipp Reimer) hielt dem Verfasser der Mitteilung, Peter Schabel, zunächst einmal seine Wortwahl vor. Darin hätten sich unter anderem Formulierungen wie „hinters Licht geführt“, „abgekartetes Spiel“, „ganz mieser Politikstil“ oder „für wahlkampftaktische Winkelzüge missbraucht“ befunden, kritisierte Schneider die Ausführungen des Verfassers. Weiter bleibe dem Leser vorenthalten, was eigentlich das „auslösende, ursächliche Thema“ für Schabel gewesen sei. Wenn im Zusammenhang mit solchen Ausführungen auch noch der Name des Ausschussvorsitzenden Marc Steinmann öffentlich genannt werde, dann „ist das ein Stil, den wir nicht pflegen wollen“. Gerade Steinmann, der seine „uneingeschränkte Wertschätzung“ genieße und der durch seine sachliche, ausgeglichene und fachliche Kompetenz ein wertvolles Mitglied der Gemeindevertretung sei, sei in der Veröffentlichung unrecht getan worden, sagte Schneider und fügte hinzu: „Ich bedauere das sehr.“
Alle sollten darauf achten, respektvoll miteinander umzugehen, auch „wenn wir uns noch so in der Sache streiten, um dann letztlich die beste finanzierbare Lösung für die Bürger von Birkenau zu finden und zu beschließen. Denn das ist unsere Verpflichtung“, betonte der Sozialdemokrat.
„Kein politisches Kalkül“
Ausführlich wies auch Marc Steinmann selbst die Vorwürfe aus den Reihen der Grünen zurück. „Hinter der Festlegung von Terminen des BUEV politisches Kalkül zu vermuten, ist schlicht eine Unterstellung“, sagte Steinmann. Die beiden Anträge, auf die sich Schabel in seiner Mitteilung bezogen habe, seien mehrheitlich, und nicht allein von den Stimmen von SPD und CDU, sondern auch von Freien Wählern und FDP in den Ausschuss verwiesen worden. Die Grünen hatten in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 12. Januar zwei Anträge zu nachhaltigem Handeln und zum Schutz der biologischen Vielfalt vorgelegt. Grund für die Verweisung in den Ausschuss sei gewesen, dass für die vier genannten Fraktionen die Begründung der Anträge nicht ausreichend gewesen sei, sagte Steinmann (Bild). Gerade durch die angestrebte Mitgliedschaft im Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ seien die Folgen für die städtebauliche Entwicklung und die in Birkenau dringend zu optimierende Infrastruktur nicht absehbar gewesen.
Übereinstimmend habe die Befürchtung bestanden, dass kommunale und privatrechtliche Erschließungsmaßnahmen konträr zur Vereinssatzung stehen könnten. Die Verweisung in den Ausschuss sei mit der Hoffnung auf fundiertere Informationen verbunden gewesen. „Die stellt kein politisches Kalkül, sondern bürgernahes und rationales Verhalten dar“, führte Steinmann weiter aus. Er selbst habe Schabel noch am Abend der Sitzung um genauere Informationen gebeten, die dieser in den Tagen danach auch zur Verfügung gestellt habe. Leider sei es Schabel nicht gelungen, einen Fachreferenten für einen Vortrag zu gewinnen.
Von großer Tragweite
Unbestritten könnten diese Anträge zu richtungsweisenden Entscheidungen gerade für die folgenden Generationen führen. „Entscheidungen solcher Tragweite müssten wohlüberlegt und nachhaltig getroffen werden“, sagte der Ausschussvorsitzende weiter. Dennoch sehe er der Sitzung am kommenden Montag, die im Übrigen konform mit dem von der Verwaltung festgelegten Terminkalender anberaumt worden sei, mit Zweifeln entgegen, da die von Schabel angekündigten Fachreferenten eben nicht teilnehmen werden. Die bisherigen Informationen, die er zur Verfügung gestellt habe, basierten auf Recherchen im Internet und auf Links. Steinmann abschließend: „Bleibt zu hoffen, dass die Birkenauer Bürger bei den Wahlen eher nachhaltige und fundierte Entscheidungen zu schätzen wissen, als überstürzte und von Wahlkampf getriebene Emotionen zuratezuziehen.“ MB
Quelle: WNOZ
Artikel vom 27.02.2021