Die IöG und die normative Kraft des Faktischen

Birkenau. Man muss eine neue Straße ja nicht gleich lieben. Aber da die Innerörtliche Gemeindestraße (IöG) nun einmal gebaut ist, kann man ja auch als Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen „Frieden mit ihr schließen“, wie es Prof. Dieter Kies bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag im Rathaus formulierte. Der Jurist sprach in diesem Zusammenhang von der „normativen Kraft des Faktischen“ – die tatsächliche Entwicklung hat einen Zustand bewirkt, den man wohl oder übel akzeptieren muss.
Erleichtert wurde den Grünen dieser Friedensschluss dadurch, dass der Haupt- und Finanzausschuss Haushaltsmittel in Höhe von 20.000 Euro für die Planung einer verkehrssicheren Umgestaltung des „Areals Obergasse“, in das nach einer Anregung von Bürgermeister Helmut Morr noch die Brückenstraße und die Kreuzgasse mit eingeschlossen sind, zur Verfügung stellt.
In der Begründung des Antrags hatte Kies auf die Funktion der IöG als Maßnahme zur Entlastung des historischen Ortskerns im Bereich Kreuzgasse/Brückenstraße sowie insbesondere der Obergasse verwiesen. Mit dieser Entlastung müssten entsprechende Verkehrssicherungsmaßnahmen einhergehen. Da bisher in dieser Hinsicht kein Konzept vorhanden sei, solle ein Ingenieurbüro mit der Planung beauftragt werden. Damit soll gewährleistet werden, die bisherigen Gefahrenstellen in diesem Bereich tatsächlich zu entschärfen.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Volker Buser (CDU), bewertete den Inhalt des Antrags positiv, allerdings sei er falsch adressiert. Seiner Meinung nach müsse der Gemeindevorstand mit dem Land Kontakt in dieser Angelegenheit aufnehmen. Bernd Brockenauer (SPD) brachte ebenfalls seine Sympathie gegenüber dem Antrag zum Ausdruck. Auch er sprach sich dafür aus, nicht nur die Obergasse, sondern auch das Umfeld zu überplanen.
Ausschussvorsitzender Dr. Bernhard Klein (CDU) zeigte sich zunächst zurückhaltend und schlug vor, die Maßnahme in das kommende Jahr zu verschieben. Dann könne man das Geld in die Hand nehmen, um das Areal komplett zu planen. Prof. Kies gab zu bedenken, dass für die IöG allein in diesem Jahr zwei Millionen Euro im Haushalt veranschlagt seien. Die Kosten für die vorgeschlagene Planung betrügen gerade einmal ein Prozent dieser Summe. Schließlich gab der Ausschuss das Geld für die Optimierung des „Areals Obergasse“ frei – auch diese Entscheidung fiel einstimmig. MB

Quelle: WNOZ
Artikel vom 24.04.2020