Birkenau. Die Mitglieder der CDU Fraktion befassten sich bei ihrer letzten Fraktionssitzung auch mit einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der am 16.08.2011 unter TOP 7 a) + b) auf der Tagesordnung stehen. Gemäß diesem Antrag 7 a) soll die Anzahl der Ausschussmitglieder von bisher 6 auf jetzt 7 erhöht werden. Für die CDU Fraktion ist dieser Antrag nicht konsequent, zumal zu Beginn der neuen jetzigen Legislaturperiode die Anzahl der Gemeindevertreter von 37 auf 31 Mitglieder verringert wurde. Die Ausschüsse, in denen alle Fraktionen, auch die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Grünen und der Vertreter der FDP vertreten sind, haben lediglich für die Gemeinde-vertretung eine beratende Funktion. Die CDU hält es nicht für sinnvoll und effektiv, für eine Vorberatung nun alle Ausschüsse aufzublähen. Vielmehr soll und muss bei knappen Mehrheiten ein Kompromiss erarbeitet werden, um eine Entscheidung auf ein solides von der Mehrheit der Fraktionen getragenes Fundament zu stellen.

Stromlieferant Entega soll gewechselt werden

Den weiteren Antrag 7 b) von Bündnis 90/die Grünen findet die CDU Fraktion nicht genügend qualifiziert und nicht ausreichend begründet. Von den Grünen wird gefordert, schnellstmöglich auf Ökostrom umzustellen und ggf. den Anbieter zu wechseln sowie von mindestens 3 Anbietern ein Angebot einzuholen. Für diesen Antrag fehlen der CDU-Fraktion mehr Daten und Fakten um eine für Birkenau vorteilhafte Entscheidung treffen zu können, zumal die Entega Ökostrom liefert. Ein neuer Konzessionsvertrag wurde vor wenigen Monaten, wohl geprüft, zwischen der HSE und der Gemeinde Birkenau geschlossen. Diesen jetzt kündigen zu wollen würde aller Wahrscheinlichkeit einiges, auch an Kosten, nach sich ziehen. Was eine solch frühzeitige Kündigung kostet, wurde vom Antragsteller nicht dargelegt.
Alle Gemeindevertreter haben sich bei Übernahme ihres Mandats verpflichtet, Schaden von der Gemeinde abzuwenden. Ohne dass die Kosten für eine vorzeitigen Vertragsauflösung und die Umstellung auf einen neuen Anbieter bekannt sind, wird die CDU Fraktion dem Antrag nicht zustimmen.
Im Antrag der Grünen fehlt ein Hinweis auf einen Stromlieferanten der noch mehr Verantwortung bei der Realisierung der Energiewende als die Entega vorzeigen kann. Die Tochtergesellschaft der HSE – ENTEGA gehört zu den führenden Ökostromanbietern in Deutschland. Derzeit ist die HSE an 9 Windparks, 4 Solarparks, 120 Photovoltaik Anlagen auf Dächern, 4 Biogasanlagen und an einer Biomassenanlage beteiligt. Anfang 2011 hatte das Unternehmen HSE über 230 Megawatt an regenerativen Kraftwerkleistungen in Bau und in Betrieb. Die HSE investiert in Polen und Frankreich, um ihr Ziel zu erreichen, bis 2015 etwa 450 Megawatt regenerative Kraftwerkleistungen zu besitzen. Das ist Strom für den Bedarf von mehr als 350.000 Haushalten ohne Gas. Derzeit wird in Darmstadt, direkt neben der Konzernzentrale eine 100 Megawatt Gasturbinenanlage für rund 55 Mio. € gebaut. Ab dem Frühjahr 2012 wird die Anlage Strom als sogenannte Regelenergie ins Netz einspeisen. Damit werden die Schwankungen der Energieerzeuger, die aus Wind oder Sonne Strom produzieren, in wenigen Minuten ausgeglichen werden können. Die HSE bezieht seit 2008 keinen Atomstrom mehr und ist auch an keinem Kohlekraftwerk beteiligt. Die HSE investiert bis 2015 über 1 Milliarde € in regenerative Energien.

Die CDU Fraktion vermisst allerdings eine klare Stellungnahme vom Bürgermeister, der als Beirat der HSE über alle diese Informationen verfügt. Außerdem gibt es seit dem 1. April unter dem Dach der Wirtschaftsförderung Bergstraße ein Pilotprojekt „Energieagentur Bergstraße“ , die sowohl Kommunen, aber auch Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und auch Parteien, berät und gerade vor wenigen Tagen von der hessischen Umweltministerin Lucia Puttrich 375.000.-€ Fördermittel erhalten hat. Also gibt es einige Möglichkeiten, an qualitativ brauchbare Informationen zu gelangen, bevor so ein Antrag einfach gestellt wird, dem jegliche fundierte Grundlage fehlt, stellen die Christdemokraten fest. Die CDU-Fraktion lehnt deshalb beide Anträge von Bündnis90/Die Grünen in der Gemeindevertretersitzung ab.

Eigener Bericht vom 15.08.2011