Gemeindevertretung: Antrag der Grünen abgelehnt

Birkenau. Die Gemeinde Birkenau wird die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ nicht unterschreiben und wird auch kein Mitglied im Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt e. V“. Ein entsprechender Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen wurde von einer Mehrheit der Gemeindevertretung abgelehnt. Gegen die sieben Ja-Stimmen der Grünen standen 23 Nein-Stimmen der anderen Fraktionen.

Dabei wäre es hier wichtig gewesen, ein Zeichen zu setzen, sagte Fraktionsvorsitzender Peter Schabel von den Grünen, und wies auf die Beschlüsse zur Innerörtlichen Gemeindestraße hin, die bei dieser Sitzung getroffen wurden und die seiner Meinung nach Eingriffe in das Ökosystem mit sich brächten. Ein positiver Beschluss hätte bedeutet, dass sich eine Gemeinde verpflichtet, sich in ihrem Bereich für die biologische Vielfalt einzusetzen. Die Kosten von 150 Euro im Jahr seien vernachlässigenswert, darin waren sich die Vertreter der Fraktionen einig: „Die Vorlage ist auch gut gemacht und toll ausgearbeitet“, lobte Volker Buser (CDU). Buser warnte aber davor, dass durch noch weitere Umweltschutzauflagen laufende Projekte der Gemeinde unnötig weiter erschwert würden. „Wir sind nicht gegen die Natur, aber wir sind gegen den Antrag“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Jochen Kruse, der sich ebenfalls gegen ein Plus von bürokratischen Auflagen aussprach. An dem Nein der Fraktionen änderte auch Schabels Hinweis nichts, dass ein Beitritt keine konkrete Verpflichtung bedeuten würde.

Mit 21 Ja-Stimmen bei fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung aus den Reihen der Grünen sprach sich die Gemeindevertretung dafür aus, den Bebauungsplan für die Verbindungsstraße Brückenacker-Lindenstraße aufzustellen.
Mit 24 Ja-Stimmen, vier Gegenstimmen der Grünen und der Freien Wähler und zwei Enthaltungen entschied sich die Gemeindevertretung dafür, den Tagesordnungspunkt „Synchronisation des Bauleitplanverfahrens „Verbindungsstraße Brückenacker - Lindenstraße“ und des Planbereichs Torso als Teil des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Lindenstraße- Wachenberg“ in nicht öffentlicher Sitzung zu beraten.
„Hier sind die Persönlichkeitsrechte einer konkreten Person betroffen“, begründete Kruse den von der SPD eingebrachten Antrag. uf

Quelle: WNOZ
Artikel vom 20.02.2012