Gelände ehemalige Gärtnerei Arnold

Gemeindevertretung: Ehemaliges Areal der Gärtnerei Arnold soll Gewerbegebiet werden / CDU und SPD stimmen für den Beschluss


Birkenau. Die Neugestaltung des Ortseingangs von Birkenau Richtung Weinheim ist einen Schritt weiter: Mit der Mehrheit der Stimmen von CDU und SPD hat die Gemeindevertretung die Änderung des Bebauungsplans für das Areal der ehemaligen Gärtnerei Arnold beschlossen. Höchste Zeit, fand Volker Buser, Fraktionsvorsitzender der CDU, die den Beschlussvorschlag auf den Weg gebracht hatte: „Hier wurden bisher die Prinzipien der Marktwirtschaft mit Füßen getreten“, sagte Buser, der damit eine „Ablehnungsfront“ unter den Gemeindevertretern kritisierte, die eine Gewerbeansiedlung verhindert hätten „ohne brauchbare Gegenvorschläge zu machen“. Buser wies darauf hin, dass drei Handwerker bereits Interesse bekundet hätten, auf dem angrenzenden Gebiet „In der Lemmelsau“ ihre Gewerbebetriebe zu errichten.
 
Aus dem Bau- und Planungsausschuss berichtete Dorothee Rust (Grüne) und informierte die Mandatsträger, dass in diesem Gremium das Ansinnen mit einer knappen Mehrheit abgelehnt worden sei. Nicht empfohlen hatte die beschlossene Vorgehensweise auch der Orts- beirat Birkenau-Mitte, für den der Vorsitzende dieses Gremiums, Bernd Brockenauer (SPD) die Argumente zusammenfasste. So sei die künftige Entwicklung der Lebensmitteldiscounter an sich durch die hohe Marktsättigung bestenfalls ungewiss.
 
Negative Auswirkungen
 
Die Ansiedelung von Lebensmitteldiscountern am Ortsein- und -ausgang hätten in der Nachbargemeinde Mörlenbach zu einer „Spreizung der Einzelhandelsstandorte“ mit äußerst negativen Auswirkungen für den Ortskern geführt. „Es muss damit gerechnet werden, dass ansässige Betriebe Umsatzeinbußen erleiden und die Chancen für die Ansiedlung von kleinen Einzelhandelsbetrieben im Ortskern weiter sinken“, sagte Brockenauer.
 
Gegen das Vorhaben stimmten auch die Freien Wähler, für die deren Fraktionsvorsitzende Sabine Neumann die Argumente vortrug: So liege das Gelände erstens an einem verkehrsneuralgischen Punkt mit der Ausfahrt der Innerörtlicher Gemeindestraße und einem Bahnübergang, wo die Verkehrsführung mit Rückstauzone momentan noch nicht geklärt sei.
 
Zweitens habe die Interessengemeinschaft der Handwerker noch keine verpflichtende Kaufabsicht für das Gelände „In der Lemmelsau“ vorgelegt: „Auf dieser Grundlage können wir keine Bebauungsplanänderung vornehmen, die großen Einfluss auf die Weiterentwicklung des Ortes hat.“ Neumann plädierte dafür, „im Sinne der Gemeinde zu entscheiden und nicht für private Interessen zu stimmen“.
 
Ebenfalls dagegen stimmten die Grünen, für die Rosemarie Bernhard argumentierte. Sie sprach sich gegen eine „Insellösung“ aus und plädierte für eine langfristige Entwicklung des Ortseingangs. „Einen weiteren Discounter brauchen wir nicht.“ Dem stimmte der Frakionsvorsitzende der Grünen, Peter Schabel, zu: „Das ist keine Lösung für eine Belebung des Ortskernes.“ Außerdem sei der Ortseingang die „Visitenkarte“ Birkenaus: „Da haben wir Besseres verdient als einen Ramschladen.“
 
Gegen Marktregulierung
 
Ausdrücklich wehrte sich Martin Dittert (FDP) gegen diesen vermeintlichen Versuche, den Markt zu regulieren: „ Aber bei mir schlagen zwei Herzen in einer Brust.“ So forderte Dittert dazu auf, die Entscheidung über die Bebauungsplanänderung zurückzustellen, bis ein Ortsentwicklungskonzept auf die Beine gestellt wurde.
 
Ebenfalls pro Marktwirtschaft sprach sich Dr. Bernhard Klein (CDU) aus: „Es gibt in Birkenau keine echte Konkurrenz“, sagte Klein im Hinblick auf die Lebensmittelbranche und wandte sich gegen die politische Einflussnahme auf die Wirtschaftsentwicklung: „Wir leben in einem freien Staat, das sollten wir anerkennen.“
 
Dem pflichtete SPD-Fraktionsvorsitzender Jochen Kruse bei: „Es ist nicht unsere Aufgabe, Wettbewerbsschiedsrichter zu sein“. Kruse wies darauf hin, das weitere Einschränkungen, wie zum Beispiel ein Veto gegen eine Spielhalle oder ein Mediacenter, im neu erstellten Bebauungsplan immer noch beschlossen werden könnten. uf


Der Beschluss im Einzelnen:

Der Beschluss sieht vor, das Areal der ehemaligen Gärtnerei Arnold und die angrenzende Fläche „In der Lemmelsau“ mit 2500 Quadratmetern durch eine Planänderung in eine gewerblich nutzbare Fläche umzuwandeln.

Daneben soll eine Ausgleichsfläche ermittelt werden, die von der Erbengemeinschaft Arnold zur Verfügung gestellt wird.

Die Festsetzungen des derzeit geltenden Bebauungsplans werden dahingehend geändert, dass ein Verbot des Einzelhandels und des Lebensmittelhandels von Tankstellen aufgehoben wird.

Darüber hinaus wird der Gemeindevorstand beauftragt, ein geeignetes Planungsbüro zu beauftragen, das unverzüglich das Verfahren zur Bebauungsplanänderung einleitet.
 
Artikel in WNOZ am 17.02.2012