16.02.2012 - Gemeinde/ Stadt
Themengebiet: Verkehr, Infrastruktur
Neue Gemeindestraße soll kommen
BAUPROJEKT: Birkenauer Parlament stimmt mit großer Mehrheit für die Aufstellung der Bebauungspläne.
BIRKENAU. Die innerörtliche Gemeindestraße in Birkenau auf der Trasse der alten L 3408-Ortsumgehung ist der Verwirklichung ein Stück näher. Das Parlament hat am Dienstag mit großer Mehrheit beschlossen, Bebauungspläne aufzustellen, nachdem Einwendungen abgewogen wurden.
Sechzig Bürger verfolgten die Sitzung im Feuerwehrgerätehaus, teilweise mit lautstarken Beifalls- und Unmutsbekundungen. Die innerörtliche Gemeindestraße wird in Birkenau heiß diskutiert. Einerseits soll sie die Obergasse vor dem völligen Verkehrsinfarkt bewahren und Zick-Zack-Fahrten aus Richtung Löhrbach quer durch die Kerngemeinde zur B 38 künftig überflüssig machen. Andererseits bringt sie Verkehr in das Wohngebiet „Am Wachenberg - Frankfurter Weg“.
Die Mitglieder der Interessengemeinschaft „Alternativplanung Innerörtliche Durchgangsstraße In den Mühlwiesen“ wehren sich vor allem gegen den dritten Bauabschnitt „Lindenstraße bis Kallstädter Talstraße“. Dieser verläuft durch die Mühlwiesen und bringt für die Häuser an der Kallstädter Talstraße eine zweite Straße auf der Gartenseite. Vor allem dagegen richteten sich 230 Anregungen überwiegend von betroffenen Bürgern. die die für die Planung der Straße zuständige „MVV Energiedienstleistungen GmbH Regioplan“ auf 230 Seiten bearbeitet hat.
Am Dienstag wurden die Aufstellungsbeschlüsse für die beiden Bebauungspläne „Straße in den Mühlwiesen“ und „Verbindungsstraße Brückenacker-Lindenstraße“ separat abgestimmt - brachten aber das gleiche Ergebnis: 21 Ja-Stimmen von SPD, CDU, FWV und FDP; fünf Nein-Stimmen der Grünen und eine
Enthaltung. Anschließend folgt eine erneute öffentliche Auslegung der Planentwürfe.
Drei Gemeindevertreter verließen wegen Befangenheit den Saal - Gerhard Scheuermann (CDU), Volker Zwipf (SPD) und nach Aufforderung seiner Kollegen Peter Schabel (Grüne). „Jeder hat selbst zu entscheiden, ob er sich befangen fühlt“, sagte der Gemeindevertretervorsitzende Sigurd Heiß (SPD).
Schabel, der an der Obergasse wohnt, fühlte sich zunächst nicht befangen. Dieser habe aber selbst Einwendungen gemacht und sei deshalb Verfahrensbeteiligter, kritisierte Jochen Kruse (SPD). Bei einer Abstimmung, die schabet initiierte. waren 19 Gemeindevertreter der Ansicht, er sei befangen.
Schabels Rede trug Parteifreundin Rosemarie Bernhard vor. Ziel der innerörtlichen Gemeindestraße sei es, den Ortskern zu entlasten, sagte sie, Der Bauabschnitt durch die Mühlwiesen bringe aber keine zusätzliche Entlastung. Durch ihn werde jedoch die Belastung der Anwohner „auf unerträgliche Weise erhöht“. Außerdem würden in der MVV-Ausarbeitung 94 Prozent der Bürger-Einwände zurückgewiesen, was „aus Sicht der Grünen an Ignoranz nicht zu überbieten ist“.
„Bürgerbedenken werden ernst genommen“
Dies wiesen Redner anderer Parteien zurück. „Der unmittelbar Betroffene ist nicht sachlich und frei“, betonte Kruse. Der Bebauungsplan solle verhindern, dass Häuser auf die Trasse gebaut werden - wie dies am oberen Ende bereits geschah.
Ob die Mühlwiesen wirklich gebaut werde oder die Trasse bis zur Lindenstraße reiche, sei noch längst nicht entschieden. Verzichte man auf die Mühlwiesen, gebe es aber an der Lindenstraße eine enorme Engstelle und extreme Belastung für die Anwohner. Im Übrigen sei die Trasse seit 40 Jahren bekannt. „Die Bürgerbedenken werden ernst genommen“ - dies zeigten mehr als 200 Seiten Bearbeitung der MVV, betonte Sabine Neumann (FWV). Es gebe keine ernsthafte Alternative zur Entlastung des Ortskerns, Die Verkehrssicherheit auf der Kallstädter Talstraße mit prognostizierten 4700 Fahrzeugen in 24 Stunden sei bereits heute kritisch.
Die Straße sei zum Teil nur fünf Meter breit, und es gebe viele Hofeinfahrten in Kurven. Die Fortsetzung in den Mühlwiesen bringe für die Kallstädter Talstraße eine Entlastung um 2100 Fahrzeuge. Die hohe Zahl der Einwendungen zeige, wie sensibel die Maßnahme in den Mühlwiesen sei, sagte Volker Buser (CDU). Es sei jedoch unverantwortlich, diese Möglichkeit nicht prüfen zu lassen. Nun folge eine zweite Offenlage. Erst dann werde entschieden, ob und wie weiter gebaut werde.
Die Grünen wollen das Thema weiterverfolgen. Weil ihr Antrag, die Planung für die Mühlwiesen insgesamt einzustellen, nicht als Änderungsantrag akzeptiert wurde. soll er in der März-Sitzung als neuer Antrag auf die Tagesordnung kommen. mam
Artikel im Starkenburger Echo am 16.02.2012
