Geplanter Verlauf der IöG im Bereich in den Mühlwiesen

Gemeindevertretung: Lange und kontrovers geführte Diskussion über den Fortgang der Planung der Innerörtlichen Gemeindestraße / Bebauungsplan soll offengelegt werden

Birkenau. Noch ist er nicht endgültig entschieden, der Bau des dritten Abschnittes der Innerörtlichen Gemeinde Straße L 3408 (IöG) „In den Mühlwiesen“. Geplant wird er aber dennoch. Diese Entscheidung traf die Birkenauer Gemeindevertretung bei ihrer Sitzung im Feuerwehrgerätehaus, die sich mehrheitlich für eine Offenlage des entsprechenden Bebauungsplanes aussprachen.

Die Abstimmung und die Diskussion über diesen Punkt war von den Bürgern mit Spannung erwartet worden. Im großen Saal des Feuerwehrgerätehauses war kein Platz auf den Zuschauerplätzen frei geblieben. Am Ende behielten die Befürworter der neuen Straße bei der Abstimmung der Fraktionen die Oberhand. Mit 21 Ja-Stimmen der CDU, der SPD, der FDP und der Freien Wähler stimmte das Gremium gegen fünf Stimmen der Grünen bei einer Enthaltung dafür, die Aufstellung des Bebauungsplanes für die IöG voranzubringen. Im Einzelnen werden die Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange behandelt werden.

Öffentliche Auslegung

Des Weiteren wurde beschlossen, dass die Verwaltung zusammen mit der MVV Energiedienstleistungen GmbH Regioplan (MVV) den Entwurf des Bebauungsplanes erstellt und mit diesem Entwurf die förmliche öffentliche Auslegung durchführt. In der umfassend und kontrovers geführten Diskussion scheiterten die Grünen mit zwei Maßnahmen, die den Beschluss an diesem Tag verhindert hätten.

So zogen sie aus formalen Gründen einen Antrag für diese Sitzung zurück, der vorsah, dass auf den dritten Bauabschnitt „In den Mühlwiesen“ verzichtet werden soll und die Planungen diesbezüglich eingestellt werden. Die Grünen wollen diesen Antrag bei der nächsten Sitzung aber erneut auf die Tagesordnung bringen.

Das Vorhaben, die Planung und die eingegangen Einwendungen erneut im Bau- und Planungsausschuss zu diskutieren, wie von den Grünen beantragt, wurde ebenfalls mit einer deutlichen Mehrheit der anderen Fraktionen abgelehnt.

Viele Vertreter der IG

Die Positionen in der Diskussion standen von vorneherein fest: Jochen Kruse (SPD) setzte sich Punkt für Punkt mit den Einwendungen der Bürgerinitiative „Interessengemeinschaft 2010“, von der viele Vertreter unter den Zuschauern waren, auseinander und stellte fest, dass seiner Ansicht nach jeder Gemeindevertreter – anders als behauptet – auch in diesem Punkt nach seinem Gewissen entscheide und keiner Parteiraison folge.

Auf den Vorwurf des gesteigerten Lkw-und Pkw Verkehrs durch den Neubau der Trasse sagte Kruse: „Es ist einer der wenigen Vorteile beim eigenständigen Bau der Straße, dass wir das steuern können“, und spielte damit auf eine eventuelle Einschränkung des Lkw-Verkehrs an. Kruse wies ferner darauf hin, dass der Bau des dritten Abschnitts nicht 3,5 Millionen koste, sondern lediglich rund 1,7 Millionen Euro. Er ergänzte, dass mit dem an diesem Tag gefassten Beschluss keinesfalls sichergestellt sei, dass die Straße überhaupt gebaut werde: „Ich vermute, dass wir aus praktischen Gründen erst den Bauabschnitt eins und zwei realisieren werden, dann sehen wir ja was passiert“, sagte Kruse und meinte vor allem die Einmündung des Verkehrs in Höhe der Lindenstraße, dem Beginn des dritten Bauabschnittes.

„Keine Alternative“

Rückendeckung bekam Kruse auch von den Freien Wählern: Fraktionsvorsitzende Sabine Neumann sagte, es gebe keine Alternative zu dem Ziel einer Entlastung des örtlichen Verkehrs vom Durchgangsverkehr, ohne dadurch die Probleme auf andere Wohngebiete zu verlagern. Neumann fügte an, dass die Kallstädter Talstraße – die Interessengemeinschaft 2010 hatte diese als Alternative zum dritten Bauabschnitt in einem Pressetext (wir berichteten) in den Raum gestellt – schon heute unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit kritisch sei: „Die Prognose von 4700 Fahrzeugen in 24 Stunden, die im Gutachten angenommen wird, verschärft die Situation noch um vieles mehr.“

Demgegenüber würde die Fortsetzung der Straße durch die Mühlwiesen den Verkehr um rund 2100 Fahrzeuge pro Tag entlasten. „Für die meisten Anwohner in den Mühlwiesen wird die verkehrsbedingte Belastung durch die neue Trasse geringer.“ uf

Artikel in WNOZ am 16.02.2012