Birkenau. Bei der dritten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zum Haushalt 2012 in Birkenau hatten die Ausschussmitglieder über Anträge der Fraktionen zu entscheiden. Des Weiteren wurde empfohlen, das Investitionsprogramm bis 2015 zu verabschieden.

Mit vier Ja-Stimmen, der SPD und der CDU bei drei Nein-Stimmen der Grünen und der Freien Wähler wurde diese Entscheidung gefällt. Einstimmig angenommen, der Gemeindevertretung zu empfehlen, wurde ein Antrag der SPD- Fraktion "Ziel der Haushaltführung solle sein, das operative Ergebnis der Verwaltung ausgeglichen zu gestalten". Im Augenblick steht an der betroffenen Haushaltsposition ein Minus von etwa 62.000 Euro zu Buche. "Wir sind mit den Regeln, die wir haben, weit gekommen, jetzt ist es Zeit einen Schritt weiter zu gehen", sagte Frank Jachmann (SPD). Ebenfalls auf Antrag der SPD-Fraktion wurde beschlossen im Haushaltstitel "Bereitstellung von Sportstätten" 60.000 Euro einzuplanen. Damit sollen die Vereine, die eigene Sporthallen zur Verfügung stellen, bei den Betriebskosten der Hallen unterstützt werden: "In Birkenau gab es eine gewachsene Struktur, bei der die Vereine mit eigenen Hallen auch selbst die Betriebskosten trugen", erläuterte Jachmann den Antrag.

Allerdings seien die Betriebskosten explodiert. Mit diesem Antrag sollen die Vereine mit eigenen Hallen denen gleichgestellt werden, die in gemeindeeigenen Hallen trainieren, in denen die Gemeinde für die Betriebskosten aufkommt. Der Antrag wurde mit vier Ja-Stimmen und drei Enthaltungen angenommen. Ein weiterer Antrag der SPD-Fraktion sieht vor, in einem Vortrag zu diskutieren, welche Vor- und Nachteile es für die Gemeinde Birkenau hätte, Eigenbetriebe einzurichten: "Solche Dinge könnten dazu führen, dass unser Haushalt besser wirkt", sagte Jachmann. Dem Antrag wurde mit fünf Ja-Stimmen und einer Enthaltung sowie einer Gegenstimme aus den Reihen der Grünen zugestimmt.

Bereits in der zweiten Sitzung hatten sich die Parlamentarier einstimmig dafür ausgesprochen, einem Antrag der CDU-Fraktion zuzustimmen einen "Freiluft Jugendtreff" in Form einer Skateranlage zu empfehlen. Für dieses Projekt wurden 30.000 Euro in den Finanzplan eingestellt. Ebenfalls auf Antrag der SPD wurde empfohlen, die Schulden zu begrenzen. Die Gesamthöhe der Verschuldung soll netto 13,5 Millionen Euro nicht überschreiten. Nicht in dieser Rechnung enthalten sollen die Kosten für die innerörtliche Gemeindestraße sein. Dem Antrag wurde mit vier Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und zwei Enthaltungen zugestimmt. uf

Artikel in WNOZ am 04.02.2012