Haupt- und Finanzausschuss: Antrag der Grünen, Schuldenreduzierung um 500.000 Euro jährlich, von der Mehrheit abgelehnt

Birkenau. Bei einer weiteren Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde zum Haushalt 2012 scheiterte ein Antrag der Grünen die Schulden der Gemeinde zu reduzieren.
 
Mir fünf Nein-Stimmen bei zwei Ja-Stimmen aus den Reihen der Grünen entschied sich das Gremium dagegen zu empfehlen, eine Schuldenreduzierung ab dem Jahr 2013 von 500.000 Euro jährlich durchzuführen.
 
Der Antrag, den Prof. Dr. Markus Frölich von den Grünen erläuterte, sah vor, ab dem Jahr 2013 solle der „Finanzmittelfluss aus laufender Verwaltungstätigkeit“ und der „Finanzmittelfluss aus Investitionstätigkeit in der Summe mindestens 500.000 Euro betragen, dies solle von Jahr zu Jahr als Durchschnittswert betrachtet werden. Diese Regelung solle gelten, solange der Schuldenstand von Birkenau größer als sieben Millionen Euro ist.
 
Ende 2011 hatte die Gemeinde Birkenau einen Schuldenstand von etwa 12,6 Millionen Euro. Ohne zusätzliche Einnahmen würde diese Maßnahme bedeuten, dass im Jahre 2013 2,2 bis 2,5 Millionen Euro aus dem Haushalt gestrichen werden müssten, erläuterte Kämmerer Volker Schäfer. „Wir wollen mehr auf eine Umlagenfinanzierung als auf eine Schuldenfinanzierung abzielen“, sagte Frölich, der darauf hinwies dass „das griechische Modell kein Modell für Birkenau sein kann“.
 
Ohnehin sieht Frölich, dass es nur wenige Gründe für eine Gemeinde gibt, überhaupt Schulden zu machen. „Im Sinne der Nachhaltigkeit und der Generationengerechtigkeit, sind wir dafür, diesen Weg zu gehen“, sagte Frölich, der anstatt auf Schuldenmachen auf eine direkte Gegenfinanzierung durch Steuer und Gebührenerhöhung setzt.
 
Rückendeckung bekam der Antrag auch von Hans-Jürgen Roos (Grüne), der die Frage stellte, wann die Gemeinde überhaupt einmal gewillt sei, ihre Schulden zurückzubezahlen: „Unser Antrag hat den Charme, dass er zeigt, wie man auf sechs Millionen Schulden herunterkommt. Das ist der einzig richtige Weg“.
 
Auf harte Kritik stieß dieses Ansinnen bei den Ausschussmitgliedern der SPD. Frank Jachmann sagte, es gebe rentierliche Schulden und nicht rentierliche Schulden. Er erläuterte das anhand der Kanalisation der Gemeinde, deren Bau Schulden zur Folge hatte: „Die werden aber durch die Einnahmen direkt bezahlt“, sagte Jachmann. Problematisch würden Schulden erst dann, wenn die Rückzahlungen drohten den Schuldner zu erdrücken, was bei Birkenau nicht der Fall sei. „Solange die Abschreibung im Nutzen zu der Finanzierung steht, ist das generationengerecht“, sagte Jachmann. Die Frage sei vielmehr, ob die nächste Generation noch über die Liquidität verfüge, um die Schulden zu bedienen.
 
Sein Parteikollege Jochen Kruse fügte an, dass Birkenau in der Lage sei, die Schulden aus den Einnahmen zu bedienen. Sympathie für den Antrag, aber keine Zustimmung kam aus den Reihen der CDU: „Wir bezahlen zwar immer zurück, aber man sieht, dass die Schulden ständig steigen“, sagte Dr. Bernhard Klein. „Ich stimme gerne mit zwei Händen für den Antrag, wenn er an Birkenau angepasst ist“, sagte Volker Buser (CDU), der seine Ablehnung damit begründete, dass Birkenau, seinen Bürgern auch etwas bieten müsse, damit diese blieben.
 
„Wir schieben und streichen schon so gut es geht, aber wir können nicht pauschal 500.000 Euro entschulden, ohne auf die Gefahr zu achten, die durch einen solchen Investitionsstopp entstehen.“ Buser verwies auf die negativ prognostizierte demographische Entwicklung. Er bezeichnete den Antrag als sinnvoll, in der Form aber sei er mit einem „Blindflug“ zu vergleichen. uf
 
Artikel in WNOZ am 02.02.2012