Gemeindevertretung: Mehrheit der Mandatsträger plädiert für eine klare und dauerhafte Lösung / Kritische Worte von CDU-Fraktionschef Buser

Birkenau. Der Gemeindevertretung gibt grünes Licht für einen Waldtausch zwischen der Gemeinde Birkenau und dem Land Hessen. Damit kann das Grundstück, auf dem unter anderem die Zufahrt zum Sportplatz Spenglerswald verläuft und das sich momentan im Besitz des Landes Hessen befindet, ins Eigentum der Gemeinde Birkenau übergehen.
Auf einen parteiübergreifenden Erweiterungsantrag hin, der von Rosemarie Bernhard (Grüne) eingebracht wurde, und der mit 27 Ja-, zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme der FDP angenommen wurde, wurde neben dem Tausch der Waldstücke ergänzt, dass keine weiteren Bauarbeiten an dem Waldstück am Spenglerswald stattfinden dürfen. Ferner soll der Ausgleichsbetrag von 29 000 Euro, den die Gemeinde für den Tausch des Waldes mit Waldflächen in Nieder-Liebersbach erhält, für die Aufforstung der Wälder in der Gemeinde verwendet werden.

Konstruktive Gespräche

Beides waren Forderungen, die auch der Ortsvorsteher von Birkenau-Mitte, Bernd Brockenauer, als Ergebnisse der „guten und konstruktiven“ Gespräche des Ortsbeirats formulierte. Ebenfalls die mehrheitliche Zustimmung des Ortsbeirates Nieder Liebersbach fand der Vorschlag des Waldtausches. Mit acht Ja- und einer Nein-Stimme habe der Ortsbeirat dem Vorhaben zugestimmt, sagte Volker Buser (CDU). Bislang bestand zwischen dem Land Hessen und der Gemeinde Birkenau eine Nutzungsvereinbarung, die der Gemeinde Birkenau die Verkehrssicherungsplicht überließ. Die Gemeindevertreter erhoffen sich durch die Entscheidung, das Waldstück in den Besitz der Gemeinde übergehen zu lassen, eine klare und dauerhafte Lösung dieser Frage.
Volker Buser (CDU) kritisierte das Vorhaben: „Für mich ist nach wie vor die Notwendigkeit für den geplanten Waldtausch nicht gegeben.“

Keine „wahren Gründe“

Buser vermutete, dass die wahren Gründe des Waldtausches noch nicht auf dem Tisch lägen: „ Es gibt andere Gründe, die mit Veränderungen und Erneuerungen des VfL Birkenau zu tun haben“, sagte Buser. Der Fraktionsvorsitzende der CDU kritisierte außerdem, dass für das Gutachten der FENA, die den Wert beider Grundstücke ermittelt hatte, und den Notar Kosten in Höhe von 6400 Euro auf die Gemeinde zukämen. „Wir werden die Maßnahmen auf dem Spenglerswald genauestens beobachten“, sagte Buser.
Jochen Kruse (SPD) kritisierte Buser, dass dessen persönliche Meinung nicht die Mehrheitsverhältnisse im Ortsbeirat von Nieder Liebersbach widerspiegelten. Kruse erinnerte an die zu erwartende Steigerung der Effizienz der Bewirtschaftung beider Waldstücke. Außerdem merkte der Fraktionsvorsitzende an, dass eventuelle Baumaßnahmen unabhängig vom Besitzer des Waldes seien, da sie ohnehin von der unteren Naturschutzbehörde genehmigt werden müssten. uf

Artikel in WNOZ am 20.01.2012