Birkenau. Die Gemeindevertretung gibt grünes Licht: Mit großer Mehrheit billigten die Mandatsträger bei ihrer Sitzung am Dienstag eine Kooperation zwischen den Standesämtern von Birkenau und Mörlenbach. Damit kann die Zusammenarbeit mit der Nachbargemeinde wie geplant am 1. Januar kommenden Jahres beginnen.
Lediglich vier Gemeindevertreter aus der SPD-Fraktion stimmten gegen das Vorhaben, das in einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung geregelt werden soll. Damit folgte das Gremium einer Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA), dessen Vorsitzender Dr. Bernhard Klein (CDU) die Entscheidungsfindung im Ausschuss erläuterte. Dort seien die Argumente noch einmal sorgfältig abgewogen und bewertet worden, sagte Klein.
Bereits im Jahr 2012 hätten sich die gemeindlichen Gremien mit dieser Frage befasst, hätten sie damals aber zurückgestellt. Grund: Es sei zu diesem Zeitpunkt bereits klar gewesen, dass eine Birkenauer Standesbeamtin Ende 2019 in den Ruhestand gehen werde. Diesen Zeitpunkt habe man abwarten wollen. In diesem Zusammenhang kritisierte Klein nachdrücklich die Verwaltung: „Dass bald Weihnachten ist, ist schon lange bekannt. Noch länger bekannt ist, dass die Mitarbeiterin zum Jahresende ausscheidet. Und wir müssen wieder auf den letzten Drücker entscheiden“, sagte der Christdemokrat, der damit auf die aus Sicht vieler Mandatsträger viel zu spät eingebrachte Vorlage der Verwaltung Bezug nahm.
Bürgernähe bleibt erhalten
In der HFA-Sitzung, die auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen angesetzt worden war, habe Verwaltungsmitarbeiterin Theresa Patzak die Befürchtung, durch die Neuorganisation im Bereich der Standesämter ginge die Bürgernähe verloren, weitgehend ausräumen können. Sie habe überzeugend dargelegt, dass der größte Teil der Arbeit in einem Standesamt im Hintergrund und ohne Publikumsverkehr erledigt werde.
Direkten Kontakt mit den Bürgern hätten die Mitarbeiter des Standesamtes außer bei Trauungen nur bei Namensänderungen und bei der Anerkennung von Vaterschaften. Trauungen könnten auch nach der Neuordnung in Birkenau von Bürgermeister Helmut Morr oder Theresa Patzak vorgenommen werden. Bei einem Todesfall und bei Geburten sei das Standesamt dagegen nicht gefragt. Bei Todesfällen erledigten die Bestattungsunternehmen alle Formalitäten. Werde ein Kind geboren, sei die Verwaltung des Geburtsorts gefragt. Da Babys heutzutage fast durchgängig in Kranken- oder Geburtshäusern in anderen Orten zur Welt kämen, sei Birkenau erst einmal nicht zuständig.
Eine Ausnahme seien Hausgeburten, die aber nur ein- oder zweimal im Jahr vorkämen. Wichtig sei außerdem noch, dass auch trotz der engen Kooperation beide Standesämter als solche erhalten blieben, auch wenn das Ganze von Mörlenbach aus verwaltet werde. Dort werde auch das Archiv untergebracht sein. Aber: „Alle unsere Urkunden werden weiter das Siegel der Gemeinde Birkenau tragen“, schloss Klein seine Ausführungen.
Zum „gemeinsamen Handeln von Parlament, Verwaltung und den Bürgern von Birkenau“ rief der Erste Beigeordnete Wolfgang Grün (Bündnis 90/Die Grünen) auf, nicht nur im Hinblick auf die Zusammenarbeit der beiden Standesämter, denn: „Die Digitalisierung wird auch in anderen Bereichen zu Zusammenlegungen führen.“ Durch das Servicebüro bleibe die Bürgernähe jedoch erhalten. Verwaltungsmitarbeiterin Theresa Patzak bleibe vor Ort und sei die erste Ansprechpartnerin in Standesamtsangelegenheiten. Wie zuvor Klein, kritisierte auch Grün den Zeitpunkt der Verwaltungsvorlage: „Leider wurden wir von der Entwicklung wieder einmal überrollt.“
Die ablehnende Haltung der vier SPD-Mandatsträger begründete Fraktionsvorsitzender Bernd Brockenauer am Rande der Sitzung. Eigentlich solle man in Birkenau eher über eine Aufstockung des Personals nachdenken als über eine Reduzierung durch eine Mitarbeiterin, die in den Ruhestand geht und nicht mehr ersetzt wird. „Die Personaldecke in unserer Verwaltung ist sowieso schon ausgesprochen dünn.“ Die ausscheidende Mitarbeiterin sei auch noch außerhalb des Standesamtes mit weiteren Aufgaben betraut. Auch Brockenauer kritisierte das Vorgehen der Verwaltung.
Nachtragshaushalt eingebracht
Da die Arbeiten an der Innerörtlichen Gemeindestraße (IÖG) wesentlich schneller vorangehen als geplant, entstehen zwar keine höheren Kosten, diese müssen aber entsprechend früher bezahlt werden. Deshalb müssten Aufwendungen in Höhe von 2,3 Millionen Euro vorgezogen werden. Den entsprechenden Nachtragshaushalt brachte der Erste Beigeordnete Grün ein.
Über diesen Nachtrag werden die Gremien in den kommenden Wochen ausführlich beraten. Den Auftakt hierzu bildet heute Abend eine gemeinsame Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses mit den Ortsbeiräten. Die Sitzung beginnt um 20 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses. MB
Quelle. WNOZ
Artikel vom 07.11.2019