Startschuss für Arbeiten gegeben

Birkenau. Historische Entscheidung an einem historischen Tag, damit war die Gemeindevertretung Birkenau bei ihrer Sitzung im Saal des Dorfgemeinschaftshauses in Nieder-Liebesbach konfrontiert. Mit der Mehrheit der Stimmen der CDU, SPD, Freien Wähler und der FDP gegen die Stimmen der Grünen beschlossen die Mandatsträger mit der Vergabe des Bauauftrags den Startschuss für die Bauarbeiten der Innerörtlichen Gemeindestraße (IÖG). Je nach Witterung soll die Arbeit an der rund 4,4 Millionen Euro teuren Straße im November dieses Jahres oder Januar nächsten Jahres erfolgen.

Mit dem Bau beauftragt wurde von den Gemeindevertretern die Firma Leonhard Weiss aus Plankstadt. Die erforderlichen Mittel von rund 4,4 Millionen Euro sollen über die geplanten Haushaltsansätze in den Jahren 2019 bis 2021 zur Verfügung gestellt werden.

Mit dieser Entscheidung werde ein seit rund 100 Jahren auf der Agenda stehender Plan endlich in die Tat umgesetzt, sagte Gemeindevertretervorsitzender Volker Buser, der kurz den Werdeweg der Straße von der ersten Idee im Jahre 1920, über die Streichung des Vorhabens im Jahr 1994 durch die hessische Landesregierung, bis zur Wiederaufnahme und Beschluss zur Umsetzung auf eigene Faust durch die Gemeinde Birkenau im Jahre 2011 Revue passieren ließ. Die Straße soll den aus dem Überwald abfließenden und zuführenden Verkehr aus dem Ortskern der Gemeinde heraushalten und besonders das problematische Verkehrsnadelöhr Kreuzgasse/Obergasse/Bahnhofstraße auf diese Weise massiv entlasten.

Dass dies geschehen wird, sei zweifelhaft, begründete Klaus Elflein, Fraktionsvorsitzender der Grünen, die Ablehnung des Vorhabens seiner Fraktion. Zum einen müsse damit gerechnet werden, dass die verkehrsgünstige Anbindung in den Überwald von noch mehr Autofahrern genutzt würde als bisher. Zum anderen sei die Anbindung an die nach Löhrbach führende Landesstraße L 3408 in Höhe der Lindenstraße, die durch eine S-Kurve realisiert werden soll, eine unzureichende Lösung. „Wir sind auch für eine Entlastung des Ortskerns vom Straßenverkehr, das wird aber diese Straße nicht bringen“, sagte Elflein.

„Meilenstein in Ortsentwicklung“

Zuversichtlicher gab sich der Ortsvorsteher der Kerngemeinde und SPD-Fraktionsvorsitzende Bernd Brockenauer, der die Straße als einen Meilenstein in der Ortsentwicklung der Gemeinde bezeichnete. Brockenauer wies darauf hin, dass bereits bei der Erstellung des Verkehrskonzepts im Zuge des integrierten kommunalen Entwicklungskonzepts (IKEK), der Bau der IÖG als Voraussetzung für alle weiteren Maßnahmen bezüglich der Straßenverkehrsgestaltung in der Gemeinde ausgemacht worden sei.

Peter Lindner (Freie Wähler) sicherte ebenfalls die Zustimmung seiner Fraktion zu dem Projekt zu. Allerdings gelte es zu bedenken, dass die derzeit geschätzte Summe von 4,4 Millionen Euro wahrscheinlich auf 5 Millionen Euro bei Fertigstellung anwachsen werde. Die Baumaßnahme, die vom Land mit einer Summe von rund 2,6 Millionen Euro bezuschusst wird, sei eines der wichtigsten Projekte der Gemeinde seit Jahrzehnten, sagte Dr. Bernhard Klein (CDU).

Birkenaus Bürgermeister Helmut Morr war zuvor noch auf die Finanzplanung der Straße eingegangen und beantwortete Fragen, die im Vorfeld von den Mandatsträgern gestellt worden waren. Die Finanzierung der Straße ergebe sich einerseits aus Gemeindemitteln, den Fördergeldern des Landes, aber auch aus der noch ausstehenden Veräußerung von Bauplätzen des Bauabschnittes Torso. Eine definitive Zahl bezüglich der Folgekosten, die durch die Straße auf den Gemeindesäckel regelmäßig zukomme, werde indes erst bei den kommenden Haushaltsdebatten geführt werden können, da hier viele, derzeit noch nicht abgearbeitete Details in die Rechnung einfließen würden. uf

Rohrbruch bleibt spürbar

Die Birkenauer Gemeindevertreter entschieden bei ihrer jüngsten Sitzung einstimmig rund 260.000 Euro aus den insgesamt rund 780.000 Euro Fördermittel des Kommunalen Investitionsprogrammes (KIP) statt für die energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung und der Umstellung von Metalldampflampen auf LED-Lampen auf die Baukosten des geplanten Bürgerhauses umzuschichten. Aus vertraglichen Gründen mit dem hierfür beauftragten Dienstleister Entega und nicht lösbaren vergaberechtlichen Problemen, sei die Maßnahme in dieser Form nicht möglich und werde ohnehin langfristig über das Konzept 2020 der Entega realisiert. Dadurch hatten die Gemeindevertreter die so freigewordenen Fördergelder auf ein anderes Projekt umzuschichten.

Überplanmäßige Ausgaben kommen auf die Gemeinde aufgrund des Wasserrohrbruchs in der Hauptstraße zwischen Rentamt und Eiscafé zu. Per Eilantrag auf die Tagesordnung gebrachten Verwaltungsantrag zu einer überplanmäßigen Ausgabe wurde der Punkt behandelt. Die Gemeindevertreter beschlossen einstimmig, 55.000 Euro zusätzlich zu den für diese Zwecke vorhandenen 65.000 Euro im Haushalt zu genehmigen. Zur Deckung im Haushaltsplan wird der Ansatz von 200.000 Euro für den „Hochbehälter Löhrbach“ für 2018 dementsprechend um 55.000 Euro reduziert. uf

Quelle: WNOZ
Artikel vom 25.10.2018