„So schwer wie lange nicht mehr“

Birkenau. Außergewöhnlich viele Großprojekte, viele offene Fragen bezüglich deren Kostenentwicklung, geänderte Vorgaben übergeordneter Institutionen – das sind Herausforderungen für die Erstellung des Haushalts für das Jahr 2019 der Gemeinde Birkenau, die die Gemeindeverwaltung zu stemmen hatte. Bei der gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses mit der Sitzung der Ortsbeiräte ging Kämmerer Volker Schäfer auf den im Dezember vergangenen Jahres eingebrachten Haushalt ein. Dieser sei – wie Bürgermeister Helmut Morr in seinen einführenden Worten sagte – so schwer wie lange nicht mehr zu erstellen gewesen.

Der Haushalt sieht bei Erträgen von rund 18,7 Millionen Euro und Aufwendungen in Höhe von 18,7 Millionen Euro einen Überschuss von rund 18.500 Euro vor. Neben den laufenden Kosten, bei denen die Betreuung der Kinder in den Kindertagesstätten mit 2,2 Millionen und der Kreis- und Schulumlage an den Kreis Bergstraße für die Unterhaltung der Schulgebäude in Höhe von 6,65 Millionen Euro den höchsten Ausgabeposten darstellt, gilt es auch, die Finanzierung für die Großprojekte der Gemeinde im Haushalt abzubilden.

Kosten für den Bau der innerörtlichen Gemeindestraße, des geplanten Bürgerhauses und des Baus des Feuerwehrgerätehauses in Löhrbach sowie die Aufwendungen zur Sanierung des Freibades finden sich im Investitionsprogramm der Jahre 2018 bis 2022 wieder. Maßgebliche Einnahmequelle der Gemeinde sind die Steuereinnahmen von knapp 9,9 Millionen Euro und die Schlüsselzuweisungen des Landes, die mit 3,6 Millionen Euro veranschlagt sind. Allerdings belaufen sich die Umlagen zugunsten des Kreises Bergstraße bei knapp 50 Prozent. Angesichts dieser Tatsache komme der Anzahl der Einwohner der Gemeinde bezüglich der Einnahmesituation Birkenaus eine wichtige Rolle zu, erläuterte Schäfer.

9975 Bürger leben in Birkenau

Die Entwicklung der Bevölkerungszahl von derzeit 9975 Bürgern gestalte sich allerdings rückläufig. So bedeute der Wegfall von 30 Bürgern im Jahr 2017 eine finanzielle Einbuße von rund 76.000 Euro, da Schlüsselzuweisungen und der Anteil an der Einkommensteuer sinken und Kosten wie für die Wasserversorgung und die Auslastung der Kindergärten von einer geringeren Anzahl von Bürgern getragen werden müsste. „Von daher ist es sehr wichtig, dass Birkenau seine derzeitige Einwohnerzahl konstant hält“, so Schäfer. Prognosen des Kreises Bergstraße vermuten ein Bevölkerungswachstum für Birkenau von zwei Prozent. „Wenn sich das bewahrheitet, können wir zufrieden sein.“

Veränderungen in der Einnahmestruktur könnte es auch mittelfristig für die Planung der Steuereinnahmen geben, die die Gemeinde von ihren Bürgern erhält. Zwar bleiben die Hebesätze der Grundsteuer A von 332 Prozentpunkten, der Grundsteuer B von 440 Prozentpunkten und der Gewerbesteuer von 380 Prozentpunkten gleich. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr verlange allerdings vom Gesetzgeber eine grundsätzliche Reform der Grundsteuererhebung, die im laufenden Jahr beschlossen werden soll, um für das Jahr 2025 umgesetzt zu werden.

Aber auch die lang geplanten und nun zeitlich gemeinsam zur Umsetzung anstehenden Bauvorhaben stellt die Gemeinde haushaltstechnisch vor eine Herausforderung, da einige Projekte noch in der Planungsphase seien und sich die angenommenen Zahlen änderten. Bezüglich der geplanten Sanierungsarbeiten am Freibad gelte es, sich Gedanken zu machen, erläuterte Schäfer. So zum Beispiel, ob die Neugestaltung von Kiosk, Kassenhaus und Umkleidekabinen so umgesetzt werden soll, wie es der Entwurf des Architekturbüros Studiobornheim vorsieht, das die Planung für das Bürgerhaus in unmittelbarer Nähe des Freibadgeländes durchgeführt hat. Dieser Entwurf macht die Neugestaltung der Funktionsgebäude des Bades nötig. Anstelle des Neubaus dieser Infrastruktur, die bei geschätzten Kosten von 1,7 Millionen Euro lediglich vier Monate im Jahr genutzt würde, könnten preisgünstigere Alternativen für diese Gebäude gewählt werden.

Peter Lindner (Freie Wähler) warf Schäfer diesbezüglich vor, dass solche Vorschläge bei der Vorstellung eines Haushalts unangebracht seien, da eine geltende Beschlusslage der Gemeindevertreter zugunsten der Planungen des Architekturbüros nicht berücksichtigt werde. Bürgermeister Morr entgegnete, dass es die Aufgabe der Verwaltung sei, einen beschlussfähigen Haushalt vorzulegen. Die Gemeindevertreter könnten dann diskutieren, ob dieser verabschiedet werde.

Morr wies darauf hin, dass in solchen Fragen stets das Machbare mit dem Wünschenswerten in Einklang gebracht werden müsse. Darüber hinaus würden bis Mitte Januar genauere Kostenschätzungen für den Bau des Bürgerhauses erwartet, die den Erläuterungen in der für den 28. Januar geplanten Bürgerversammlung zum Thema „Neubau Bürgerhaus“ zugrunde liegen würden. Da der Bau des Bürgerhauses die Neugestaltung der Schwimmbadgebäude notwendig macht, sollten diese Informationen abgewartet werden. Gemeindevertretervorsitzender Volker Buser dankte Schäfer für die umfassenden Erläuterungen. Die Mitglieder der Ortsbeiräte können bis zum 12. Februar schriftliche Stellungnahmen zum Haushalt 2019 einreichen.

Wahlhelfer gesucht

Morr wies abschließend auf die Europawahl am 26. Mai hin, für die noch ehrenamtliche Bürger als Wahlhelfer gesucht werden. In Frage kommen alle wahlberechtigten Bürger der EU, die ihren Wohnsitz in der Gemeinde haben sollten. uf

Quelle: WNOZ
Artikel vom 18.01.2019