Birkenau. Mit einer einstimmigen Entscheidung hat der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) der Birkenauer Gemeindevertretung den Haushalt für das laufende Rechnungsjahr sowie den Investitionsplan für die Jahre 2020 bis 2023 auf den Weg gebracht. Wie der Ausschussvorsitzende Dr. Bernhard Klein (CDU) zu Beginn der Sitzung erläutert hatte, ergebe sich die Zuständigkeit des HFA für diese Entscheidung aus der ergänzten Hessischen Gemeindeordnung (HGO), die am 4. März dieses Jahres veröffentlicht worden war.

Nach dem neu eingefügten Paragrafen 51a kann der Ausschuss anstelle der Gemeindevertretung in dringenden Angelegenheiten entscheiden, wenn „die vorherige Entscheidung der Gemeindevertretung nicht eingeholt werden kann und Gründe des öffentlichen Wohls keinen Aufschub dulden“. Genau das war durch die Folgen der Corona-Krise nicht möglich.

Dass die Entscheidung für den Haushalt einstimmig fiel, stieß allgemein auf Beifall – das hat es seit vielen Jahren nicht mehr gegeben. Selbst ein so erfahrener Mitarbeiter wie Hauptamtsleiter Volker Schäfer sagte, er könne sich nicht an eine einstimmige Verabschiedung des Etats erinnert.

Schon die überaus sachlich geführte, zweieinhalbstündige Debatte hatte auf eine einvernehmliche Entscheidung schließen lassen. Sie war mit der Vorstellung des Zahlenwerks durch Jens Hilman, Mitarbeiter in der Haupt- und Finanzverwaltung, eingeleitet worden, der die Eckdaten unaufgeregt vortrug und kompetent alle Fragen beantwortete. Die relativ späte Verabschiedung des Haushalts erlaube es der Verwaltung, im Zusammenhang mit der Krise Zahlen zu korrigieren und gegenzusteuern.

Ein Beispiel dafür ist der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, der von 1,75 auf 3 Millionen Euro aufgestockt wurde. Damit soll gewährleistet werden, dass Birkenau auch bei Einnahmeausfällen zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in der Lage ist. Dabei handele es sich um eine krisenbedingte Vorsichtsmaßnahme. Die Liquiditätskredite müssten zum Jahresende wieder getilgt sein, sagte Hilman. Wie er weiter ausführte, werden vor dem Hintergrund der Krise auch nicht alle für dieses Jahr geplanten Investitionen durchgeführt, sondern manche auf 2021 verschoben. Hinzugekommen sind dagegen Ausgaben von vorläufig 30.000 Euro für das Sportgelände rund um die Südhessenhalle Reisen sowie 20.000 Euro für Verkehrssicherungsmaßnahmen im Areal Obergasse, das auch die Brückenstraße und die Kreuzgasse umfasst.

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2020 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 4,05 Millionen Euro festgesetzt. Unverändert bleiben die Hebesätze für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer. Sie betragen für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 332 Prozent, für die Grundstücke (Grundsteuer B) 440 und für die Gewerbesteuer 380 Prozent.

Einstimmig verabschiedet wurde auch der Stellenplan. Danach soll die Anzahl der Stellen um 8,39 gegenüber dem Vorjahr steigen. Wie Bürgermeister Helmut Morr dazu ausführte, müsse wegen mehrerer Großmaßnahmen gerade das Bauamt personell aufgestockt werden. „Die Mitarbeiter dort gehen schon seit Jahren auf dem Zahnfleisch“, sagte Morr. Überhaupt gehe es jetzt darum, in manchen Bereichen Mitarbeiter nachzuziehen, weil perspektivisch einige der Kollegen in den Ruhestand treten würden. So lasse sich diese Übergangszeit am besten gestalten.

Container als Zwischenlösung

Die Ausweitung des Stellenplans ist auch deswegen so deutlich ausgefallen, weil für die temporäre Lösung im Bereich der Kitas – gedacht ist an das vorübergehende Aufstellen von Containern – fünf weitere Mitarbeiterinnen eingestellt werden müssten, sagte der Bürgermeister auf eine Frage von Erich Kadel (Freie Wähler). Ein besonderes Lob hatte Morr für die Mitarbeiter der Finanzabteilung: „Da haben wir tolle Leute“, sagte er und ergänzte mit Blick auf Volker Schäfer: „Das gibt es im ganzen Kreis nicht mehr, dass der Kämmerer zugleich Hauptamtsleiter ist.“ Mit Jens Hilman stehe bereits ein Nachfolger bereit. MB

Quelle: WNOZ
Artikel vom 23.04.2020

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