Sechs U3-Plätze werden eingerichtet

Birkenau. Für die Schaffung von sechs U3-Plätzen in der katholischen Kita St. Anna erhält die Kirchengemeinde einen Zuschuss in Höhe von bis zu 50 Prozent – aber maximal 28 000 Euro. Damit folgten die Gemeindevertreter am Dienstagabend dem Beschlussvorschlag, der im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) im Vorfeld ausgearbeitet wurde. Außerdem soll die Gemeinde Birkenau die Personalkosten pro Jahr für die U3-Betreuung übernehmen. Mit 22 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme sowie zwei Enthaltungen aus den Reihen der FDP-Fraktion wurde der geänderte Beschlussvorschlag angenommen.

Bereits in den Sitzungen der Gemeindevertretung und des HFA im Mai war intensiv über die Betreuungsplätze in der katholischen Kita diskutiert worden. HFA-Vorsitzender Simon Mager (SPD) hatte vor dem Beschluss über die Diskussionen im Ausschuss berichtet. „Alle Mitglieder waren sich einig, dass man U3-Plätze braucht“, berichtete er in der Sitzung. Offen sei hingegen die Frage nach den erhöhten Personalkosten von rund 132.000 Euro geblieben, die sich jedoch aufgrund der unterschiedlichen Personalschlüssel von konfessionellen und kommunalen Träger rückführen lassen.

Die Kita St. Anna bietet 75 Plätze in drei Gruppen an. Die Schaffung von sechs U3-Plätzen, über die die Mandatsträger abgestimmt hatten, bedeuten keine weiteren Plätze, da die Kapazitäten der Einrichtung bereits ausgeschöpft sind, sondern eine Umwandlung der vorhandenen Struktur.

Seàn O’Donovan (FDP) begründete seinen Standpunkt mit den hohen Kosten, die durch die Umwandlung für die Gemeinde verursacht werden. „Bereits 2015 liefen die ersten Gespräche zu diesem Thema. Jetzt müssen wir das kurzfristig entscheiden. Ich fühle mich unter Druck gesetzt“, sagte er und fügte hinzu: „Wir wissen nicht, welche Auswirkungen das auf uns hat. Wir müssen anfangen, wirtschaftlich zu denken.“

„Kinder sind unsere Zukunft“

Olaf Hofmann (SPD) setzte ein klares Zeichen: „Kinder sind unsere Zukunft, ohne sie haben wir keine Zukunft. Man diskutiert stundenlang über Hundesteuererhöhung und hier rutscht man drüber weg. Das tut mir weh.“ Jedoch bat Hofmann, wie alle anderen Fraktionen auch, um mehr Sorgfalt und zügigerer Weitergabe der Informationen an die Mandatsträger. Auch Manuel Strauch (CDU) signalisierte Zustimmung zu dem Antrag. Er wünschte sich seitens des Antragsstellers ebenfalls ein Plus an Vorlaufzeit, damit sich die Gemeindevertreter mehr Zeit für eine Entscheidung nehmen könnten. „Uns bleiben nur noch zwei Wochen bis mit dem notwendigen Umbau in den Ferien begonnen werden soll.“

Auch Peter Linder, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, erklärte, dass seine Fraktion „etwas widerwillig“ zustimme, da man sich der Notwendigkeit zwar bewusst sei, aber über viel Geld in einem Hauruckverfahren entscheiden solle. Auch die Grünen schlossen sich den Argumenten der anderen Fraktionen an. Bürgermeister Helmut Morr brachte den Vorschlage ein, jeweils einen Vertreter der Fraktionen bei künftigen Vertragsverhandlungen mit den konfessionellen Trägern einzuladen sowie die konfessionellen Träger in die HFA-Sitzungen einzuladen, um für Fragen zur Verfügung zu stehen.

Thema Gebührenfreistellung

Einstimmigkeit herrschte bei der Gebührenfreistellung für Kinder im Alter über drei Jahren bis zum Schuleintritt für sechs Stunden am Tag, die von der hessischen Landesregierung beschlossen wurde. Sowohl der HFA als auch die Gemeindevertretung votierten einstimmig für die Umsetzung der Gebührenfreistellung. Die Gemeinde, der dann die Einnahmen aus den Gebühren fehlen, bekommt eine Zuwendung vom Land Hessen pro Kind von rund 136 Euro. Laut Beschluss sollen nun entsprechende Anträge gestellt werden. awe

Quelle: WNOZ
Artikel vom 21.06.2018