Birkenau. Die Gemeinde Birkenau soll die vom Land Hessen geplante Freistellung von den Kindergartengebühren umsetzen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeinde einstimmig, diese Fördermaßnahme zugunsten der Eltern umzusetzen. Hierbei wird die sogenannte Regelbetreuung für Kinder im Alter über drei Jahren sechs Stunden am Tag kostenfrei sein – in den konfessionellen und gemeindeeigenen Kindergärten. Wird dieses Angebot umgesetzt, bekommt die Gemeinde, der dann die Einnahmen aus den Gebühren fehlen, eine Zuwendung vom Land Hessen pro Kind von rund 136 Euro.
Nicht betroffen von der Förderung sind die weitergehenden Angebote bei der Kinderbetreuung, wie beispielsweise jene für Kinder unter drei Jahren, oder das Angebot für die Nachmittage. Die Umstellung werde die Verwaltung aber auch die konfessionellen Träger vor große Herausforderungen stellen, was Gebührenplanung und Abrechnungen angehe, sagte Bürgermeister Helmut Morr in der Sitzung.
Erfahrungswerte abwarten
Außerdem gelte es, Erfahrungswerte abzuwarten, inwiefern diese Neugestaltung Einfluss auf das Elternverhalten bezüglich der Nutzung der Betreuungsangebote hat. „Das Thema Kindergarten wird uns auch in Zukunft ständig begleiten“, sagte der Bürgermeister, der auf Änderungen in den gesetzlichen Anforderungen an die Gemeinden, aber auch auf den Zuwachs an jungen Familien durch Neubaugebiete und steigende Geburtenzahlen hinwies.
Ebenfalls das Angebot an Kinderbetreuungsplätzen stand bei der Diskussion eines weiteren Tagesordnungspunktes auf dem Programm, bei dem die Frage der Schaffung von sechs Betreuungsplätzen für Kinder im Alter von unter drei Jahren in der Kindertagesstätte St. Anna diskutiert wurde. Mit einer Enthaltung aus den Reihen der SPD stimmte der Ausschuss der Empfehlung zu, die Gemeinde möge 25 Prozent der Kosten – maximal aber 28.000 Euro für die Umsetzung der Maßnahme – zuschießen. Darüber hinaus soll die Gemeinde die Erhöhung der Personalkosten tragen, sofern die Verwaltung zur kommenden Gemeindevertretersitzung eine Aufschlüsselung der Kosten für den zusätzlichen Personalbedarf vorlegt. Die Unklarheit über die zusätzlichen Kosten war Hauptgrund, warum dieses Thema aus der Gemeindevertretung in den Ausschuss verwiesen wurde.
In dem Antrag des konfessionellen Trägers war die Summe von rund 130.000 Euro für zwei Personalstellen genannt worden, die von einigen Gemeindevertretern hinterfragt wurde. Bislang habe es seitens des Trägers noch keine Rückmeldung in dieser Frage gegeben, informierte Morr, der anfügte, dass im Laufe der kommenden Woche mit dieser Auskunft gerechnet werde.
„In zwei Jahren reden wir nicht mehr – wie bis jetzt – über zwei Millionen Euro jährlich, sondern über drei Millionen Kosten für die Kinderbetreuung“, sagte Sean O‘Donnovan. Die Gemeinde müsse sich Gedanken machen, ob nicht mit der Schaffung eines Gesamtkonzeptes, das Angebot wirtschaftlicher gestaltet werden könnte. Sein Antrag, diese Frage zunächst zurückzustellen, wurde bei einer Ja-Stimme der FDP und sechs Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.
Gemeindevertretervorsitzender Volker Buser argumentierte, dass er derzeit keine Chance sehe, die notwendigen Plätze günstiger zu schaffen, als in der Partnerschaft mit den Trägern. Er führte als Beispiel die Gemeinde Rimbach an, wo der Ausstieg der Kirche aus der Betreuung, zu Ausgaben von rund 2,7 Millionen Euro für die Schaffung von drei Gruppen geführt habe. Bürgermeister Morr wies darauf hin, dass in der Vergangenheit die Wirtschaftlichkeit der Betreuungsplätze im Zuge der Erstellung eines Kindergartenkonzeptes diskutiert worden sei. Damals hätten sich die politisch Verantwortlichen dafür entschieden, keine Rationalisierungsmaßnahmen durchzuführen und Kindergartenplätze in allen Ortsteilen vorzuhalten.
Mehr Vorlaufzeit gewünscht
Morr ergänzte, dass die Kindertagesstätte St. Anna die Einzige sei, die noch kein U3-Angebot vorhalte. Frank Jochum (SPD) führte an, dass die Erstellung eines Gesamtkonzeptes zu lange dauern würde, um für die derzeitigen Eltern eine Lösung zu bieten. Manuel Strauch (CDU) signalisierte Zustimmung zu dem Antrag der Schaffung von Plätzen: „Wir brauchen diese U3-Plätze.“ Strauch wünschte sich seitens des Antragsstellers ein Plus an Vorlaufzeit, damit sich die Gemeindevertreter mehr Zeit für eine Entscheidung nehmen könnten.
Professor Dieter Kies (Grüne) wies darauf hin, dass seine Fraktion die Schaffung der Plätze unterstütze, dass bei den internen Gesprächen aber die Klarheit über das Verpassen von Fördermöglichkeiten im Vordergrund gestanden hatte. In der Gemeindevertretersitzung wurden die Volksvertreter informiert, dass die Kindertagesstätte keinen Zugang zu Fördergeldern für die Schaffung dieser Plätze erhalten werde. Grund hierfür sei eine bereits gewährte Fördermaßnahme für die Herstellung des Brandschutzes im Ruheraum der Einrichtung gewesen, erläuterte Dekan Hans Georg Geilersdörfer, dem Rederecht gewährt wurde.
In der Diskussion kritisierten die Ausschussmitglieder den Rat des Jugendamtes. Dort wurde lediglich eine kleine Bauförderung empfohlen, die dann zu einer Fördersperre führte, anstatt zu einer großen Förderung, bei der beide Maßnahmen bezuschusst worden wären. uf
Quelle: WNOZ
Artikel vom 01.06.2018
« Erheblicher Mehraufwand zu schultern Bürgerhaus: Planungen gehen voran »