Klares Ja zur Hessenkasse

Birkenau. „Wir geben der Gemeinde Entschuldung auf Kosten des Landes, ihr gebt strukturelle Veränderungen in der Gemeindefinanzierung“ – dieses Geschäft hat das Land Hessen im Zuge der Initiative Hessenkasse der Gemeinde Birkenau vorgeschlagen und die Gemeindevertretung hat in ihrer jüngsten Sitzung einstimmig Ja zu diesem Deal gesagt. Einstimmig entschieden sich die Mandatsträger, der Teilnahme an der Hessenkasse zuzustimmen.
Das Land Hessen wird gemeinsam mit der Förderbank für Hessen, der Wirtschafts und Infrastrukturbank (WI-Bank), die Schulden bei den sogenannten Kassenkrediten der Gemeinde in Höhe von 6,6 Millionen Euro übernehmen. Kassenkredite sind extrem zinsgünstige Kredite, die eine Gemeinde aufnehmen kann, um kurzfristige Finanzierungsengpässe, die sich durch unterschiedliche Termine von Ausgaben und Einnahmen ergeben, zu überbrücken. Diese Möglichkeit der Finanzierung wurde von den allermeisten Kommunen des Landes aber in der Praxis auch genutzt, um eine zusätzliche dauerhafte Schuldlast zu schaffen. Auf diese Möglichkeit sollen die Gemeinden in Zukunft verzichten und die Kassenkredite nur noch für ihren ursprünglich angedachten Zweck verwenden. Insgesamt 6,25 Milliarden Euro beträgt die Summe dieser Schuldlast derzeit in Hessens Kommunen. Das Land bietet mit der Hessenkasse an, die Schulden der Gemeinde Birkenau in Gänze zu übernehmen. Im Gegenzug verpflichtet sich die Gemeinde die Hälfte dieser Summe, also 3,3 Millionen Euro, peu à peu ab dem Jahr 2019 zurückzuzahlen, in Chargen von 248 000 Euro pro Jahr, was 25 Euro pro Einwohner der Gemeinde entspricht. Neben der Beauftragung des Gemeindevorstands, die Teilnahme fristgerecht zu beantragen und die entsprechenden Vereinbarungen mit dem Kreditunternehmen zu tätigen, beschloss die Gemeindevertretung, sich die Möglichkeit zur Umbesinnung zu erhalten, da die Hessenkasse noch nicht abschließend vom Land in die Tat umgesetzt wurde. Daher fügten die Mandatsträger eine zusätzliche Klausel in den Beschluss ein: Wenn es im Prozess der Umsetzung der Hessenkasse seitens des Landes etwaige drastische Verschlechterungen in den Konditionen geben sollte, solle dies in einer Sitzung der Gemeindevertretung erneut beraten werden. Die insgesamt sechs Beschlüsse zur Hessenkasse wurden einstimmig angenommen.
Die Freien Wähler zogen ihren Antrag zur besseren Ausgestaltung eines transparenten Haushaltspapiers zurück und folgten ihrer Entscheidung im Haupt- und Finanzausschuss (HFA). Fraktionsvorsitzender Peter Lindner erläuterte: „Mit unserem Antrag wollten wir einen Anstoß geben, den Haushalt besonders in Bezug auf die Ausweisung der Folgekosten von Investitionen übersichtlich zu gestalten.“ Leider sei der Antrag in den Diskussionen im HFA zum Gegenstand parteitaktischer Argumentationen geworden. Kämmerer Volker Schäfer hingegen hätte gehandelt und bezüglich des Bürgerhauses und der innerörtlichen Gemeindestraße die gewünschten Ergänzungen gerechnet und dargestellt. In den Gesprächen im HFA hatte sich der Kompromiss abgezeichnet, dieses Thema im Haushaltsrat weiter zu behandeln. Dadurch zeichne sich eine Umsetzung des Ansinnens des Antrags auch ohne Beschlussfassung ab, warum dieser nun zurückgezogen werde.

Viel Arbeit für Mitarbeiter

Viel Arbeit wird im nächsten Jahr auf die Mitarbeiter des Hauptamts der Gemeinde zukommen, sagte Bürgermeister Helmut Morr in seinen Mitteilungen. Schließlich wurde die Gemeinde als eine von 14 hessischen Kommunen zu der vergleichenden Prüfung des Hessischen Rechnungshofs ausgewählt. Haushaltsstrukturen, Gebühren und Beiträge werden unter anderem unter die Lupe genommen und mit den der weiteren Teilnehmer verglichen. „Es wird ein großer Aufwand, aber vielleicht erhalten wir durch diese Untersuchung auch neue Einblicke“, sagte Morr, der darauf hinwies, dass der Abschlussbericht der vergleichenden Prüfung für Mai des kommenden Jahres erwartet wird. uf

¬¬Quelle: WNOZ
Artikel vom 24.03.2018