Heftige Debatten um den Haushalt

Birkenau. Wenn es in Birkenau um den Haushalt geht, prallen nach wie vor zwei Welten aufeinander: Bürgermeister und weite Teile der Gemeindevertretung stehen sich nach wie vor unversöhnlich gegenüber – eine Einigung ist nicht in Sicht. Bei der Sitzung der Gemeindevertretung am Dienstag sorgte der immer noch nicht verabschiedete Haushalt für heftige Auseinandersetzungen zwischen Helmut Morr und mehreren Mandatsträgern.

Zur Vorgeschichte: In der Sitzung vom 23. Februar hatte die Gemeindevertretung den von Bürgermeister Helmut Morr vorgelegten Haushaltsentwurf auf Antrag der FDP-Fraktion zurückgewiesen. CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Freie Wähler hatten sich den Liberalen angeschlossen und ebenfalls für die Zurückverweisung gestimmt. Unter anderem erging an die Verwaltung der Auftrag, die mittelfristige Finanz- und Investitionsplanung so zu ändern, dass der bekannte voraussichtliche Bedarf für die Errichtung und den Betrieb von Kinderbetreuungsstätten abgebildet wird. Dies sollte sowohl für die temporäre Lösung als auch für den Neubau einer oder mehrerer Kitas gelten. Aber genau das sei im Haushaltsentwurf nicht der Fall.

Keine zusätzlichen Stellen

Die Verwaltung sollte zudem Vorschläge für Kürzungen vorlegen, die den Kostenanstieg auf die Inflationsrate 2021 – maximal zwei Prozent – gegenüber dem Haushalt 2020 begrenzen. Ausnahme sind die Kosten, die für die Kindergartenbedarfe anfallen. Weiter soll der Stellenplan auf die 2020 besetzten Stellen begrenzt werden. Zusätzliche Stellen dürften nur aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen für die Kindergärten vorgesehen werden. Sollte der Haushalt mit diesen Maßnahmen nicht ausgeglichen werden können, müsse die Verwaltung der Gemeindevertretung weitere Maßnahmen zur Beratung vorlegen, heißt es in dem Beschluss.

Im Investitionshaushalt müssten Mittel vorgesehen werden, die es ermöglichten, den gesetzlichen Verpflichtungen hinsichtlich der Kindergartenplätze vollständig nachzukommen. Zudem müsse erläutert werden, welche Mittel für die Schwimmbadtechnik und die Sanitäranlagen benötigt würden. Bei allen weiteren Investitionen, auch bei der Umgestaltung des Schwimmbads, müsse geprüft werden, ob sie unter der Bedingung eines genehmigungsfähigen Haushalts finanzierbar seien. All diese Anregungen seien bisher von der Verwaltung nicht umgesetzt worden, kritisierten gleich mehrere Redner bei der Sitzung am Dienstag.

11. Mai als möglicher Termin

Um den Haushalt noch in seiner Amtszeit zu verabschieden und das Problem nicht seinem Nachfolger Milan Mapplassary aufzubürden, schlug Morr am Dienstag vor, für den 11. Mai eine zusätzliche Sitzung anzuberaumen, um den Etat unter Dach und Fach zu bringen. Der Bürgermeister äußerte unter anderem die Befürchtung, dass bei einer weiteren Verzögerung die Fördermittel aus dem SWIM-Programm des Landes Hessen für das Freibad in Gefahr seien. An die Fraktionsvorsitzenden richtete Morr die Bitte, bis zum Ende der Woche zu signalisieren, ob diese zusätzliche Sitzung gewünscht werde oder nicht. „Für Birkenau ist es immens wichtig, in die Pötte zu kommen.“

Erneut kritisierte Morr die Entscheidung der vier Fraktionen vom Februar. „Der Haushalt wurde uns zurückgegeben, ohne konkret zu sagen, was geändert werden soll.“ Zudem führte der Bürgermeister ins Feld, eine interfraktionelle Gruppe könne keine Vorschläge machen, sondern ausschließlich die Gemeindevertretung. Die stehe jetzt vor der Wahl, den Haushalt zu verabschieden oder noch bis zum „Sankt-Nimmerleins-Tag“ zu warten. „Der Ball liegt jetzt bei der Gemeindevertretung“ – was diese allerdings grundlegend anders sieht. MB

Quelle: WNOZ
Artikel vom 23.04.2021