Birkenau. In seinen Mitteilungen im Rahmen der Gemeindevertretersitzung am Dienstagabend gab Bürgermeister Helmut Morr einen Überblick über den Haushaltszwischenbericht. Durch Corona und die damit verbundenen noch nicht absehbaren finanziellen Auswirkungen müsse dieses Jahr mit Veränderungen gerechnet werden. Im ersten Quartal bekam die Gemeinde circa 1,88 Millionen Euro Einkommenssteuer überwiesen, im zweiten lediglich circa 1,42 Millionen Euro – „hier ist Corona deutlich zu spüren“, so Morr.

Die Kommunen seien unsicher bezüglich der zwei ausstehenden Quartale. Dennoch seien mit den bereits gezahlten Quartalen 49,15 Prozent des Ansatzes des Einkommenssteueranteils gedeckt worden. Man hoffe weiter auf die erfahrungsgemäß stärkere zweite Jahreshälfte. Zuversichtlich sei man bei der Gewerbesteuer. Man hoffe, mit Hilfe der vom Land bereitgestellten Ausgleichszahlung in Höhe von 213.000 Euro den Ansatz von 1,8 Millionen Euro erreichen zu können.

Eigenanteil an Hessenkasse

In diesem Jahr seien „nur“ 124.000 Euro zu entrichten, da das Land eine hälftige Ratenpause des Jahresbetrages vom Eigenanteil an der Hessenkasse eingelegt hat. Im kommenden Jahr bleibt der Betrag bei den festgesetzten 248.000 Euro.

Um einen kurzfristigen Liquiditätsengpass auszugleichen, gab es eine sofortige Auszahlung von den Schlüsselzuweisungen der Monate Mai, Juni und Juli in einer Überweisung. An Schlüsselzuweisungen erhält die Gemeinde insgesamt rund 4,1 Millionen Euro. Es sei momentan noch nicht möglich, eine Aussage bezüglich des Haushaltsausgleiches zu treffen.

IöG und weitere Projekte

Bürgermeister Morr ging auch auf die Investitionen ein. Derzeit warte man auf die Schlussrechnung der Innerörtlichen Gemeindestraße (IöG). Momentan laufen die Ausschreibungen der Ausgleichsmaßnahmen. Morr informierte darüber, dass die Baumaßnahme Hochbehälter Löhrbach bereits begonnen wurde. Außerdem seien erste Arbeiten im Zuge des Umbaus des Friedhofs in Nieder-Liebersbach durchgeführt worden.

Bauthemen

Die Gemeindevertretung votierte einstimmig für die Aufstellung der Außenbereichssatzung „Schimbach“ in der Gemarkung Reisen, nachdem auch der Bauausschuss der Gemeinde die Empfehlung dafür gegeben hatte, wie Ausschussvorsitzender Marc Steinmann (CDU) den Mandatsträgern am Dienstagabend berichtete. Am Anfang der Sitzung stellte Bürgermeister Morr den Antrag, die Aufstellung des Bebauungsplanes „Kühruhweg“ in der Gemarkung Birkenau von der Tagesordnung zu nehmen, da noch einige Abstimmungen vorgenommen werden müssten. Mit einer Enthaltung von der FDP wurde dem Antrag stattgegeben.

Umschichtung KIP-Mittel

Einstimmig votierten die Gemeindevertreter für die Umschichtung der Bundesmittel aus dem Kommunalen Investitionsprogramm. Die der Gemeinde zur Verfügung stehenden 781.000 Euro, die ursprünglich für den Bau des Bürgerhauses geplant waren, werden auf folgende Maßnahmen – analog zum Investitionsprogramm – aufgeteilt: Energieeffiziente Sanierung Rathaus: 420.000 Euro; Neubeschaffung Fahrzeuge Bauhof: 161.000 Euro; Heizungsaustausch Feuerwehr Birkenau: 90.000 Euro; Heizungsaustausch Feuerwehr Nieder-Liebersbach: 110.000 Euro. Die Maßnahmen müssen bis Ende des Jahres 2021 fertiggestellt sein. awe

Quelle: WNOZ
Artikel vom 27.08.2020

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