Birkenau. Die Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmer, also der Fußgänger und der Radfahrer, muss verbessert werden, lautet die Meinung der Fraktion der Grünen. Diese hatte durch einen Antrag das Verkehrskonzept für Birkenau wieder auf die Tagesordnung der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung gebracht. Nach kurzer Diskussion und einer Sitzungsunterbrechung zog die Fraktion, wie ihr Vorsitzender Klaus Elflein erklärte, den Antrag allerdings zurück, verbunden mit der Hoffnung, nach der Sommerpause weitere Informationen erwarten zu können. „Wir wollen nicht, dass die schwächeren Verkehrsteilnehmer warten müssen, bis die Innerörtliche Gemeindestraße (IÖG) da ist“, machte er deutlich.

Vor der Sitzungsunterbrechung hatte Ralph Fischer für die Fraktion der Grünen noch einmal an die Mandatsträger appelliert: „Wir müssen Maßnahmen ergreifen.“ Die IÖG ist für alle anderen Fraktionen bis auf die der Grünen im Verkehrskonzept zwingender Bestandteil und genießt Priorität. Auch Stefan Roewer, Fraktionsvorsitzender der CDU, machte noch einmal deutlich: „Die IÖG ist der Punkt, der als erstes angegangen werden muss, damit alles andere funktioniert.“

Die Rückmeldungen der Fraktionen zum Verkehrskonzept wurden dem Ältestenrat, bestehend aus dem Gemeindevertretervorsitzenden Volker Buser und den Fraktionsvorsitzenden, zur Beratung zur Verfügung gestellt. Wie Buser berichtete, kam dieser in seiner Sitzung am 7. Mai zu folgendem Ergebnis: Außer bei den Grünen genießt die IÖG Priorität. Anschließende weitere Priorität genießt der Ausbau der Radwege. Der Gemeindevorstand soll beauftragt werden, die Kosten für ein Radewege-Konzept zu eruieren. Das Thema Verkehrsberuhigung um das Areal Hauptstraße/Hammelsbrücke/Im Herrengarten soll bei dem Radewege-Konzept mitberücksichtigt werden – damit folgt man der Intention der FDP-Fraktion.

Gymnastikhalle aus Hallenbad

Im Haushaltsjahr 2018 stehen Fördermittel für den Umbau des Hallenbades in eine vorübergehende Gymnastikhalle bereit. Die SPD brachte einen entsprechenden Antrag in die Sitzung ein, der nach der Sommerpause diskutiert werden soll. Laut Antrag sollen die Fördermittel ausgezahlt werden. Davor müsse mit dem TSV Birkenau ein Vertrag ausgearbeitet werden. Unter anderem sollen an mindestens zwei Tagen in der Woche die Birkenauer Vereine in der Gymnastikhalle die Möglichkeit haben, zu trainieren.

Der TSV übernehme die Organisation und Verwaltung dieser Halle. Hierfür soll die Gemeinde einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 20.000 Euro gewähren. Der Vertrag soll auf zehn Jahre mit der Möglichkeit auf Verlängerung geschlossen werden.

„Für die Vereine benötigen wir in Birkenau dringend zusätzliche Kapazitäten für den Trainingsbetrieb“, begründet die SPD-Fraktion ihren Antrag. Da derzeit kein neuer Betreiber für das Hallenbad zu finden sei und die Investitionskosten momentan von der Gemeinde nicht aufgebracht werden können, sei der Umbau die zweckmäßigste Alternative, heißt es abschließend.

HFA-Vorsitzender Simon Mager berichtete über die Jahresabschlüsse von 2013 und 2014, die der HFA einstimmig empfohlen hatte. Die Gemeindevertreter folgten ebenfalls einstimmig dieser Empfehlung.

Unter dem Punkt Verschiedenes regte Elflein (Grüne) an, eine Liste der Grünflächen in der Gemeinde aufzustellen. Blühstreifen seien wichtige Helfer, mit solchen Initiativen könne die Gemeinde als gutes Beispiel vorangehen. Buser informierte die Mandatsträger darüber, dass Erich Kadel (Freie Wähler) im HFA nun als Schriftführer Seàn O’Donovan (FDP) ablöst. awe

Quelle: WNOZ
Artikel vom 21.06.2018

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