Birkenau. Zielvereinbarungen sollen in Birkenau künftig eine größere Rolle spielen. Dr. Bernhard Klein (CDU) legte bei der Sitzung des Birkenauer Haupt- und Finanzausschusses im Namen der Unions-Fraktion gleich drei Vorschläge für derartige Zielvereinbarungen vor.
So formulierte Klein zunächst als Ziel, die Einnahmen der Gemeinde bis 2029 um 20 Prozent zu steigern. Dies soll durch die Ausweisung neuer Gewerbegebiete ermöglicht werden. Zudem regte die Union an, die Kosten der Verwaltung im gleichen Zeitraum durch eine Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit zu reduzieren. Dieses Ziel solle aber ausdrücklich ohne die Entlassung von Mitarbeitern erreicht werden.
Mit den Nachbargemeinden sollten konkrete Gespräche darüber geführt werden, wie sich jetzt noch bestehende Stellen durch das Zusammenführen von Aufgaben für die Zukunft einsparen ließen. Auch nach Möglichkeiten der Einsparung oder des günstigeren Einkaufs von Material solle gesprochen werden, regte Klein an, der in einem dritten Punkt die Planung und Einführung des sogenannten „E-Gouvernments“, vorschlug.
Es basiere auf der Gesetzgebung des Landes Hessen. E-Gouvernment bedeutet, dass die Erbringung staatlicher Leistungen gegenüber Bürgern und Unternehmen – aber auch zwischen Verwaltungen – mit elektronischen Mitteln erfolgt. Ziel ist die Steigerung der Effizienz in der Verwaltung.
Bürgermeister Helmut Morr sagte, die interkommunale Zusammenarbeit werde bereits seit Jahren erfolgreich praktiziert und nannte als Beispiel den gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk der Weschnitztalgemeinden. Auch gebe es bereits gemeinsame Materialanschaffungen. MB

Quelle: WNOZ
Artikel vom 15.02.2019

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