Birkenau. Die Gemeindevertretung Birkenau drängt auf Fortschritte in der Kindergartenfrage. Bei der Sitzung am vergangenen Dienstag in der Südhessenhalle in Reisen beschlossen die Mandatsträger einstimmig, die Gemeindeverwaltung zu beauftragen, bis zur nächsten Sitzung einen Projektplan zur Umsetzung der temporären Kindergartenlösung und der Schaffung eines Waldkindergartens vorzulegen. In diesem Plan sollten auch die verwaltungsinterne Zuständigkeit und ein Zeitraum für die Fertigstellung beider Projekte genannt werden. Darüber hinaus wurde die Verwaltung beauftragt, die Gemeindevertretung regelmäßig über den Verlauf der beiden Vorhaben zu unterrichten. Ergänzend wurde in dem Beschluss festgelegt, dass die Umsetzung beider Punkte im Ausschuss für Soziales, Sport und Kultur vorberaten werden soll.

Mit diesem einstimmig gefassten Beschluss folgte die Gemeindevertretung einem Änderungsantrag der Fraktion der Grünen und abstimmenden Gesprächen während einer Sitzungsunterbrechung.

Verbesserung der Betreuung

Den ursprünglichen Antrag, den SPD, CDU und FDP eingereicht hatten, erläuterte SPD-Fraktionsvorsitzender Armin Groß. Die Verbesserung der Kinderbetreuungssituation sei von hoher Bedeutung. Es solle durch Beschluss sichergestellt werden, dass den Mandatsträgern zeitnah sämtliche bislang zusammengetragenen wie auch die aktuellen Informationen zukommen, um so die entsprechenden Schritte auf den Weg bringen zu können.

Peter Schabel (Grüne) zeigte sich überrascht über die Formulierung des Vorschlags. Schließlich sei er der Meinung gewesen, die Verwaltung sei bereits mit diesem Thema beauftragt und es werde derzeit lediglich die Genehmigung des Haushalts seitens der Kommunalaufsicht abgewartet.

Dass die Kindergartenfrage dringend gelöst werden müsse, darin seien sich alle Parteien einig, sagte Hans-Jürgen Roos (Grüne). Nun gelte es, das „Wie“ der Umsetzung zu klären, und hierzu bedürfe es eines klaren, für die Verwaltung umsetzbaren Beschlusses.

Ute Wolk (SPD) freute sich, dass das Gremium nach dem Wahlkampf zur Kommunalwahl zum Miteinander zurückgefunden habe, was sich in der Behandlung dieses Themas äußere. Die durch den Beschluss eingeforderten regelmäßigen Informationen gäben den Mandatsträgern die Möglichkeit zur Mitgestaltung bei den Projekten.

Bürgermeister Milan Mapplassary habe die Mandatsträger immer ausreichend und regelmäßig über den Verlauf der Projekte informiert, stellte Gemeindevertretervorsitzender Stefan Roewer (CDU) klar. Dass gewünschte Informationen nicht so schnell zur Verfügung standen, wie wünschenswert gewesen wäre, habe oft an Verzögerungen bei den angefragten Behörden gelegen.

Mapplassary lobte den Beschluss, der die von den Mandatsträgern geplante Vorgehensweise für die Verwaltung umsetzbar beschreibe.

Änderungen in der Satzung

In einem weiteren Tagesordnungspunkt stimmten die Gemeindevertreter Änderungen in der Satzung über die Bildung und Aufgaben von Elternversammlung und Elternbeirat für die Kindertagesstätten der Gemeinde Birkenau mehrheitlich zu. Die Satzung wurde an aktuelle Anforderungen angeglichen, beispielsweise durch die Möglichkeit zur Briefwahl und Online-Sitzungen. Dass sie die Änderungen ablehne, habe nichts mit dem eigentlichen Beschluss zu tun, sagte Brigitte Kanz (SPD). Sie kritisierte, dass die vorgesehenen Änderungen den Mandatsträgern erst spät zugekommen seien und daher nicht ausreichend hätten behandelt werden können.

Straßenverkehr im Ortskern

Unter dem Punkt Verschiedenes reichte die CDU-Fraktion einen Antrag bezüglich der Gestaltung des Straßenverkehrs im Ortskern ein, mit dem sich die Gemeindevertretung nun befassen soll. Der Gemeindevorstand soll beauftragt werden, ein Tauschgeschäft zu prüfen, bei dem die Trägerschaft der Straßenlast zwischen dem Land Hessen und der Gemeinde Birkenau gewechselt wird. Die Gemeinde erhielte die Trägerschaft über einen Teil der hessischen Landesstraße L 3408, die von Ober-Abtsteinach nach Löhrbach und schließlich durch den Birkenauer Ortskern führt. Das Land erhielte im Gegenzug ein Teilstück der gemeindeeigenen Innerörtlichen Gemeindestraße (IÖG). Birkenau würde dadurch die Trägerschaft über die L 3408 von der Einmündung an der Birkenauer Hauptstraße bis zum Ende der Obergasse und dem Beginn der Kallstädter Talstraße erhalten. Dem Land Hessen würde der Abschnitt der IÖG zwischen der Einmündung in die Weinheimer Straße und der Einmündung in die Kallstädter Talstraße übertragen. Durch die Übernahme der Trägerschaft könnte die Gemeinde den Straßenbereich an dem die Kerngemeinde durchquerenden Teil der Landstraße gestalten, was derzeit nur mit Zustimmung der Straßenverkehrsbehörde Hessen Mobil möglich ist, erläuterte Ralf Butterman (CDU) den Antrag seiner Fraktion.

Bürgermeister Mapplassary teilte mit, dass das Rathaus der Gemeinde nun wieder für die Bürger zugänglich ist. Es gelten Maskenpflicht und die allgemein bekannten Hygiene- und Abstandsregeln. Der Haushaltsplan für das laufende Jahr liege der Kommunalaufsicht zur Prüfung vor. Voraussichtlich nächste Woche werde mit der Auskunft gerechnet, ob die Genehmigung des Haushalts zeitnah erteilt wird. uf

Quelle: WNOZ
Artikel vom 30.09.2021

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