„Dieser Haushalt ist nicht genehmigungsfähig“

Birkenau. War die Haushaltsdebatte in der Sitzung der Gemeindevertretung lange Zeit in ruhigen Bahnen verlaufen, wurde sie plötzlich emotional. Dr. Bernhard Klein (CDU), der zuvor in seiner Funktion als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) aus der letzten Sitzung berichtet hatte, meldete sich noch einmal zu Wort – diesmal allerdings ausgesprochen lautstark: „Ich bin nach wie vor der Meinung, dass dieser Haushalt nicht genehmigungsfähig ist“, polterte Klein und lieferte als Begründung: „Die Personalplanung ist völlig inakzeptabel und die Investitionsplanung ist unter aller Sau!“

Gut möglich, dass Klein die Ausführungen von Bürgermeister Helmut Morr so in Rage gebracht hatten. Dieser hatte zuvor die Begründung des FDP-Antrags als „ein Stück weit erschütternd“ bezeichnet. Die Verwaltung sei nicht dazu da, „Wahlversprechen in unseren Haushalt einzuarbeiten“. Aufgabe der Verwaltung sei es stattdessen, einen ausgeglichenen und genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Obwohl die temporäre Lösung im Bereich der Kinderbetreuung nicht explizit im Haushalt stehe, „können wir damit anfangen“, sagte Morr. In früheren Jahren habe er mit „viel Engagement, zuweilen auch impulsiv“ versucht, die Mandatsträger zu überzeugen. „Das werde ich diesmal nicht tun. Sie entscheiden, aber tragen Sie dann bitte auch die Verantwortung.“ Er finde es „interessant“, dass in der Frage des Haushalts eine namentliche Abstimmung gefordert werde. „Ich wünsche Ihnen eine gute Entscheidung.“ MB

Quelle: WNOZ
Artikel vom 25.02.2021