Birkenau. Die Gemeindevertretung Birkenau verabschiedete bei ihrer Sitzung im Saal des Rathauses einstimmig den Nachtrag zum Haushaltsplan des laufenden Jahres. Die Änderungen – die den Ergebnis- und den Finanzhaushalt aber auch das Investitionsprogramm 2018 bis 2022 beeinflussen – waren nötig geworden, da die Bauarbeiten an dem größten laufenden Projekt, dem Bau der Innerörtlichen Gemeindestraße (IöG) schneller vorangekommen waren, als geplant. Daher mussten die finanziellen Mittel für die IöG, die eigentlich für die kommenden Haushaltsjahre geplant waren, vorgezogen werden.

Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen wird daher von bisher 4 Millionen Euro auf nun 4,9 Millionen Euro erhöht. Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Überschuss im ordentlichen Ergebnis von rund 49.000 Euro ab.

Nachdem Gemeindevertretervorsitzender Volker Buser die Sachlage erläutert hatte, berichtete Dr. Bernhard Klein (CDU) von den Beratungen aus dem Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde, der in einer gemeinsamen Sitzung mit den Ortsbeiräten über den Nachtrag diskutiert hatte. Die Verwaltungsmitarbeiter Volker Schäfer und Jens Hilman haben in diesen gemeinsamen Sitzungen alle Fragen der Ausschussmitglieder zum Haushaltsnachtrag detailliert erläutert, worauf diese einstimmig die Zustimmung empfahlen.

Kein Seniorenbeirat

Ein Seniorenbeirat wird in der Gemeinde Birkenau nicht gegründet werden. Die Gemeindevertretung lehnte mehrheitlich einen Antrag der SPD-Fraktion ab, einen solchen einzurichten. SPD-Fraktionsvorsitzender Bernd Brockenauer erläuterte die Initiative seiner Partei: Aufgrund des demografischen Wandels in einer stets älter werdenden Gesellschaft, müssten Themen wie Pflege, Mobilität, Rente sowie gesundes und aktives Altern stärker im Fokus des politischen Gestaltungsprozesses stehen. Die Interessen älterer Menschen ab 60 Jahren würden von Seniorenbeiräten gegenüber den kommunalpolitischen Gremien und der Verwaltung vertreten. „Wir als SPD-Fraktion finden es eminent wichtig, eine Interessenvertretung der Generation 60Plus in Birkenau zu bekommen“, sagte Brockenauer.

Ein „begrüßenswerter aber auch ein in Birkenau nicht notwendiger Schritt“ nannte Martin Dittert von der FDP die Gründung eines solchen Gremiums. Auf der Ebene der kommunalen Politik würden Themen wie beispielsweise Rentenfragen nicht entschieden, durch ein zwischengeschaltetes Gremium drohe Produktivität in der Umsetzung einzelner Maßnahmen verloren zu gehen. „Wir sind offen für die Belange der älteren Generation, sind aber nicht der Meinung, dass in Birkenau ein Seniorenrat nötig ist“.

Gut, aber nicht notwendig

Peter Lindner (Freie Wähler) stimmte Dittert zu. „In dieser Gemeindevertretung sind zwei Drittel der Mandatsträger im Seniorenalter“. Die Interessen der älteren Generation zu vertreten sei wichtig, ein eigenes Gremium dafür zu schaffen aber nicht nötig.

Klaus Elflein (Grüne) hob hervor, dass es mindestens ebenso wichtig sei, die jüngere Generation stärker in die kommunalpolitische Arbeit heranzuführen, da diese vergleichsweise weniger vertreten sei.

Die Schaffung eines solchen Gremiums könne auch eine Chance sein, sagte Dr. Bernhard Klein (CDU). Ein Seniorenbeirat könne sich eventuell intensiver in die entsprechenden Bereiche einarbeiten. „Wir sollten das einfach mal probieren“. Der Antrag wurde mit 13 Nein-Stimmen bei 10 Ja-Stimmen der SPD und der CDU abgelehnt.

Prostitutionsschutzgesetz

Die Gemeinde Birkenau wird ihre Aufgabe im Sinne des Prostitutionsschutzgesetzes im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit erfüllen. Die Gemeindevertreter beschlossen einstimmig, den Vollzug des im Jahr 2017 in Kraft getretenen Gesetzes zur Reglung des Prostitutionsgewerbes und den Schutz der dort tätigen Personen an den Landrat und die Kreisordnungsbehörden übertragen.

Der Kreis Bergstraße und die an dieser Zusammenarbeit beteiligten Kommunen teilen sich die finanziellen Aufwendungen, die sich für die Gemeinde Birkenau auf 2500 Euro jährlich belaufen. uf

Quelle: WNOZ
Artikel vom 29.11.2019

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