Birkenau. Ein weiterer Schritt in Richtung Bürgerhaus: 20 Wettbewerbsarbeiten für das Bürgerhaus in Birkenau lagen vor, vier davon hat das Preisgericht, bestehend aus acht Architekten und sieben Vertretern aus Politik und Verwaltung, in einer zehnstündigen Sitzung in die engere Auswahl genommen. Eine Woche lang wurden die Modelle und Pläne im Sitzungssaal ausgestellt. Nun soll die Gemeindeverwaltung mit den vier Preisträgern weitere Vergabegespräche führen. Ziel ist es – laut Beschluss – Kritikpunkte aus der Preisgerichtssitzung in die jeweiligen Entwurfsplanungen einzuarbeiten und die Vergabe vorzubereiten. Die Ergebnisse dieser Gespräche werden wiederum der Gemeindevertretung zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Darin waren sich die Gemeindevertreter in ihrer Sitzung am Dienstagabend einig. Bevor der Beschluss jedoch einstimmig angenommen wurde, meldeten sich Vertreter der FDP, der CDU und der Grünen zu Wort.

Noch viele offene Fragen

Martin Dittert, Fraktionsvorsitzender der FDP, störte sich an dem im Beschluss genannten Begriff der „Vergabe“: „Von der konkreten Vergabe einer Planung sind wir noch weit entfernt. Davon kann jetzt noch keine Rede sein“, sagte Dittert. So stehe derzeit beispielsweise noch nicht fest, ob man ein von den Vereinen betriebenes Vereinshaus oder ein extern bewirtschaftetes Bürgerhaus brauche. Trotzdem, so Dittert, wolle die FDP-Fraktion aber den weiteren Verlauf unterstützen, und sicherte die Zustimmung seiner Fraktion zu diesem Beschluss zu.

Reichen 4,2 Millionen Euro aus?

Dr. Bernhard Klein (CDU) sah es ähnlich wie Dittert und betonte: „Heute treffen wir eine wichtige Entscheidung.“ Vor der endgültigen Beschlussfassung seien noch etliche Fragen zu klären. „Wir müssen wissen, was dieser Bau kostet. Im Haushalt sind 4, 2 Millionen Euro vorgesehen. Reicht das aus? Wie sieht es mit dem Betreiberkonzept aus? Macht das die Gemeinde selbst? Welchen Zeitplänen sind wir unterworfen und welche Fristen sind einzuhalten?“, zählte Klein auf. Wenn alle Fragen beantwortet seien, werde es eine Bürgerversammlung geben und danach ein Beschluss von den Gemeindevertretern gefasst, so Klein abschließend.
„Wir haben A gesagt, jetzt muss es auch weitergehen“, sagte Klaus Elflein, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Der Entwurf, der auf dem ersten Platz landete, verspreche ein stimmiges Preis-Leistungs-Verhältnis. Elflein legte den Fokus auf die Frage, wie das Bürgerhaus betrieben werden solle. Es sei essenziell wichtig zu wissen, welches Betreiberkonzept favorisiert werde und welche Kosten unterm Strich an der Gemeinde hängen bleiben. „Es ist wichtig, sich jetzt zusammenzusetzen“, sagte Elflein.
Bürgermeister Helmut Morr betonte, dass es noch zu keiner Vergabe komme. Nach den Gesprächen komme die Thematik „Bürgerhaus“ erst in die Beratung und vor der Entscheidung werde es eine Bürgerversammlung geben. Morr konnte einen groben Zeitrahmen in Sachen Bürgerhaus nennen. So müsse man laut des Freiburger Büros Thiele, das die Gemeinde in diesem Vorhaben unterstützt, von der Vorplanung bis zur Abnahme mit 30 Monaten rechnen.
In Bezug auf die Zuschüsse dürfe man nicht „bummeln“, sagte Morr. Das vorhandene Investitionsdarlehen müsse bis Dezember 2018 abgerufen werden. Die Zuschüsse aus dem Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) für das Bürgerhaus müssen bis Dezember 2020, die Zuschüsse aus dem IKEK-Programm, die die Außenanlage betreffen, müssen bis Dezember 2021 abgerufen werden. Morr kündigte außerdem an, mit einer Delegation aus Mitgliedern, die auch am Preisgericht anwesend waren, nach Herborn zu fahren, um das dortige Bürgerhaus, das ebenfalls vom Büro Studiobornheim entworfen wurde, zu besichtigen.
Ebenfalls einstimmig angenommen wurde der Antrag der SPD-Fraktion, der vorsieht, eine Bürgerversammlung rechtzeitig vor den Beratungen in den Fraktionen zum Thema Bürgerhaus durchzuführen. „Wir hatten es alle im Wahlprogramm stehen: Bürgerbeteiligung ist uns wichtig“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Bernd Brockenauer. Den Antrag zur Vergabe des Auftrags Bürgerhaus hatte die SPD zugunsten der nun zu führenden Gespräche zurückgezogen. awe

Quelle: WNOZ
Artikel vom 26.10.2017

« Aus der Sitzung Auf Bundesebene glimpflich davongekommen »